03.08.2019 in Fraktion

Budgetierung der Schulleiteretats auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen

 

                                                                                       

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann,

die Fraktion der SPD im Gemeinderat Nagold stellt den nachfolgenden Antrag:

 

Die Fraktion der SPD stellt den Antrag, das Thema Budgetierung der Schulleiteretats auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen, da dieser in der letzten Periode des Gemeinderates nicht mehr behandelt wurde und am 07.05.2019 in der Sitzung des Gemeinderates von der Tagesordnung genommen wurde.

 

Begründung:

 

Bei unseren Schulbesuchen kam immer wieder die Thematik Budgetierung der Schulleiteretats und die Einflussnahme der Verwaltung auf die Bewirtschaftung dieser Etats zur Sprache. Hierzu besteht Klärungsbedarf.

 

Zur Stärkung der Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Schulen ist in §48 Schulgesetz festgelegt:

„Der Schulträger soll dem Schulleiter die zur Deckung des laufenden Lehrmittelbedarfs erforderlichen Mittel zur selbständigen Bewirtschaftung überlassen“.

 

Mit freundliche Grüßen

 

Für die Fraktion der SPD

Daniel Steinrode

03.08.2019 in Fraktion

Aufgabe der Stadt ist es, dafür zu sorgen, dass Wohnen in Nagold wieder bezahlbar wird

 

Herrn Oberbürgermeister Jürgen Grossmann als Vorsitzender des Gemeinderates der Stadt Nagold

 

Die Fraktion der SPD beantragt die Beratung folgenden Antrags in der Sitzung des Gemeinderates.

 

Für viele Menschen ist Wohnraum in Nagold heute nicht mehr bezahlbar.

 

In Nagold gibt es keinen Wohnraum oder zumindest keinen zu bezahlbaren Preisen. Wohnen ist in Nagold die entscheidende soziale Frage. In Nagold entsteht ein Luxusbau nach dem anderen. Dies ist Ausdruck der hohen Attraktivität und hohen Lebensqualität in Nagold seit dem Innenstadtumbau. Dieser Wohnraum geht aber an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei. Aufgabe der Stadt ist es, dafür zu sorgen, dass Wohnen in Nagold wieder bezahlbar wird und vor allem bleibt. Wir brauchen Wohnraum für Familien! Die SPD hat hierzu bereits verschiedene Vorschläge gemacht.

 

 

03.08.2019 in Fraktion

Anfrage bzgl. Angekündigter Ausgleiche / Alternativen zum Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum

 

Herrn Oberbürgermeister Jürgen Grossmann als Vorsitzender des Gemeinderates der Stadt Nagold

 

Die Fraktion der SPD beantragt die Beratung folgenden Antrags in der Sitzung des Gemeinderates.

 

Anfrage bzgl. Angekündigter Ausgleiche / Alternativen zum Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum

 

Mit der voranschreitenden Schließung des Pflegebetriebes im Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum scheint die endgültige Schließung der Einrichtung zum Ende des Jahres wahrscheinlich. Damit stellt sich immer drängender die Frage nach der Inbetriebnahme bereits im Februar angekündigter Alternativen im Tages- und Vollpflegebereich, denn die hohe Nachfrage nach Pflegeplätzen entsteht aktuell im Stadtbereich, nicht erst in der Zukunft.

 

 

03.08.2019 in Fraktion

Öffentliche Protokolle der Ausschüsse und der Gemeinderatssitzungen

 

Herrn Oberbürgermeister Jürgen Grossmann als Vorsitzender des Gemeinderates der Stadt Nagold

 

Die Fraktion der SPD beantragt die Beratung folgenden Antrags in der Sitzung des Gemeinderates.

 

Zeitnahe Veröffentlichung der öffentlichen Protokolle für die Fraktionsvertreter.

 

Öffentliche Protokolle der Ausschüsse und der Gemeinderatssitzungen werden jeweils einem Vertreter der Fraktion zum Lesen und Unterschreiben vorgelegt. Die Protokolle werden oftmals erst in der darauffolgenden Sitzung vorgelegt, sodass eine gewissenhafte Einsichtnahme während dem normalen Sitzungsverlauf nicht gewährleistet werden kann. Deshalb fordern wir das die öffentlichen Protokolle den jeweiligen Vertretern der Fraktionen kurzfristig, jedoch spätestens 14 Tage nach der jeweiligen Sitzung zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Dies kann mit der neuen Ausstattung aller Gemeinderäte über das System DiPolis erfolgen.  

 

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion der SPD

Marco Ackermann

20.03.2019 in Fraktion

SPD sagt nein zur Mensapreiserhöhung

 

Der Gemeinderat der Stadt Nagold hat heute mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und Freie Wähler den Mensapreis für das große Menü mit Getränk um 0,25 Euro und für das kleine um 0,20 Euro erhöht. Wir als SPD haben dagegen gestimmt! Uns wäre wichtiger gewesen einen regionalen Anbieter zu finden! #SPD #wiedermehrDynamik #SPDNagold #Schule #Essen #Mensa#Mensapreis #Nagold #Vollmaringen #Hochdorf #Gündringen #Schietingen#Iselshausen #Emmingen #Mindersbach #Pfrondorf #Zukunft

12.03.2019 in Fraktion

Radweg von Iselshausen in die Stadtmitte durchgängig rechts der Waldach

 

Die Fraktion der SPD stellt den Antrag, den zu errichtenden Radweg von
Iselshausen in die Stadtmitte durchgängig rechts der Waldach zu führen. Die
Grundstücksverhandlungen sind aufzunehmen.

18.12.2018 in Fraktion

Haushaltsrede für den Haushalt 2019

 

Sitzung des Gemeinderats der Stadt Nagold

"Es gilt das gesprochene Wort!"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Grossmann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Breitling,
liebe Kolleginnen und Kollegen Ortsvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

Heute soll der Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen werden. Ein Haushalt mit Rekordeinnahmen sowohl in der Gewerbesteuer als auch in der Einkommenssteuer. Trotz der höheren Kreisumlage steht die Stadt Nagold so gut da wie noch nie.

Wir verurteilen allerdings das Verfahren wie der Haushalt aufgestellt wurde. Der Gemeinderat wurde während der gesamten Beratung mit falschen Zahlen bedient. Wir haben uns schon gewundert, wie Sie den Landrat und den Kreistag von Ihren 26% Kreisumlage überzeugen wollten, die Sie als Ansatz in Ihren Haushaltsentwurf geschrieben haben. Sie Herr Oberbürgermeister sind ja schließlich Fraktionsvorsitzender der CDU und letztes Jahr haben Sie sich ja auch ohne Abstimmung mit der Kreisverwaltung mit den Freien Wählern unseriöserweise auf die 26 % geeinigt. Wenn Sie das in den Haushalt der Stadt schreiben, mussten wir davon ausgehen, dass Sie die Mehrheit schon dafür wieder besorgen würden. Dieses Jahr hat Ihre Kraft nun nicht gereicht. Um zukünftig verlässlicher planen zu können, fordern wir Sie auf, bei zukünftigen Haushaltsberatungen den Vorschlag der Kreisverwaltung als Ansatz für die Beratungen zu nehmen. Das wäre auch dieses Jahr seriös gewesen!

23.06.2018 in Fraktion

Förderbescheid ist da – SPD Nagold besucht Mindersbach

 

Die Nagolder SPD besuchte im Rahmen ihrer Ortsteiltour den zweitkleinsten Nagolder Stadtteil Mindersbach. Am Rathaus begrüßte Ortsvorsteherin Heiderose Rück gemeinsam mit einigen Ortschaftsräten die Nagolder Sozialdemokraten. Neben den Stadträten Daniel Steinrode, Gert Streib und Marco Ackermann war auch der SPD Vorsitzende Andreas Röhm, sowie die Vorstandsmitglieder Hans Meier, Muhamed Ali Öner, Daniela Steinrode und Markus „Max“ Strinz nach Mindersbaach gekommen.

22.06.2018 in Fraktion

Der Dorfplatz wird das Herz des Ortes – SPD Nagold besucht Emmingen

 
vl- Vögele, Röhm, Schmid, Schleehauf, Meier, Öner, Ackermann, Huber, Steinrode

Emmingen ist ein Dorf mit guter Infrastruktur, schöner Lage und dadurch hoch attraktiv, meinte Ortsvorsteher Oskar Huber stolz, als er die Nagolder Sozialdemokraten und interessierten Bürger   vor dem Emminger Rathaus begrüßte. Neben einem hervorragenden Kinderbetreuungsangebot, durch die Kindertagesstätte und die Grundschule im Ort, sei auch die Busanabindung im Stundentakt an die Kernstadt sehr gut. Stadtrat Daniel Steinrode meinte, dass es darum gehe mindestens diesen Stundentakt zu erhalten. Der neue Nahverkehrsplan sehe dies nicht mehr unbedingt vor, deshalb müsse man bei der Neuausschreibung der Linien umso mehr darauf hinwirken, dass dies erhalten bleibe, so Steinrode. Im Bereich ÖPNV gehe es für Emmingen aber nicht nur um den Bus sondern auch um die Bahn.

20.06.2018 in Fraktion

SPD besuchte Vollmaringen

 

Die Nagolder SPD besuchte den zweitgrößten Ortsteil Vollmaringen. Vollmaringens Ortsvorsteher Daniel Steinrode, der gleichzeitig auch Mitglied der Nagolder SPD Fraktion ist, führte die SPD-Mitglieder und die interessierten Vollmaringer Bürger durch den Ort. Treffpunkt war der Vollmaringer Dorfplatz bei der Kirche. Steinrode berichtete den Anwesenden von den aktuellen Projekten und Themen des Ortschaftsrates. Unter anderem sei ein Thema das Verschönern des Ortes durch ein abgestimmtes Blühkonzept. In Vollmaringen wurden mehrere Blühstreifen angelegt auch um dem Insektensterben entgegen zu wirken.