15.09.2010 in Ortsverein
Sieger Koch verstorben
Am 13. September verstarb unser verdientes Mitglied Siegfried Koch nach langer schwerer Krankheit. Wir sind traurig, unseren Sieger verloren zu haben. Wir werden Ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Gattin Uta und seiner Familie. Im Namen des SPD Ortsverein Nagold. Heike Birgit Damke - Vorsitzende
29.07.2010 in Kreistagsfraktion
Zusätzliches Sammelsystem für verholzte Grünabfälle
- Erfolg für kommunale Mitbestimmung.
22.07.2010 in Veranstaltungen
Vollmaringer Ferienspaß!
Ferien – die schönste Zeit des Jahres! Endlich von der Schule ausruhen und mal was anderes erleben, in der Sonne faulenzen und fünfe grade sein lassen – so denken sicher viele Kinder und genießen ihre wohlverdienten Sommerferien. Damit diese aber nicht irgendwann doch langweilig werden, gibt es auch in diesem Jahr im Nagolder Stadtteil Vollmaringen wieder ein buntes Ferienprogramm für Kinder. Das Programm wurde von Ortsvorsteher Daniel Steinrode und Geschäftsstellenleiterin Rosemarie Molitor vorgestellt. Steinrode freute sich sehr über die Vielfalt und bedankte sich bei allen Beteiligten im Vorfeld. Er hob das ehrenamtliche Engagement und der zeitliche Einsatz der Vereine und Einzelpersonen hervor, der ein starkes Zeichen für eine funktionierende Dorfgemeinschaft sei. Insgesamt neun Termine wurden von den Vollmaringer Vereinen, der Hundeschule von Doris Braun sowie von Edeltraud Reinhardt von Schreibwaren Reinhardt organisiert.
12.07.2010 in Ortsverein
Herausforderungen stärken die Gemeinschaft
Für Veranstaltungen ist die Terminplanung ein Qualitätsmerkmal, dass über den Erfolg oder Misserfolg entscheidet. Bevorzugt werden hierbei Termine die sich nicht mit konkurrierenden Veranstaltungen oder mit sonstigen lokalen Events überschneiden. Das Wetter ist ein Faktor dass, obwohl nicht steuerbar, Berücksichtigung sucht und eine Vielzahl von weiteren Einflüssen wirken auf eine Veranstaltung ein.
11.07.2010 in Wahlkreis von SPD Kreis Calw
Rainer Prewo will „ganz nah bei den Bürgern sein“
- Die SPD im Kreis Calw nominiert den Landtagsabgeordneten und ehemaligen Nagolder OB Rainer Prewo einstimmig als Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011
NAGOLD. Eindeutiger hätte das Ergebnis bei der Nominierung des SPD-Kandidaten für die nächste baden-württembergische Landtagswahl im Landkreis Calw nicht sein können. Einstimmig haben die Mitglieder den Landtagsabgeordneten und ehemaligen Nagolder Oberbürgermeister Rainer Prewo zum Kandidaten gekürt. „Das ist ein historisches Ergebnis“, sagte Versammlungsleiter Andreas Reichstein am Ende der Wahl, bei der 55 von 55 Stimmberechtigten für den sozialdemokratischen Wirtschaftspolitiker gestimmt hatten.
01.07.2010 in Landespolitik von SPD Kreis Calw
Dass bei der Bildung nicht gespart werden wird, ist einfach unglaubwürdig
.jpg)
Die Prognose des Statistischen Landesamtes, dass bis zum Jahr 2020 voraussichtlich rund ein Fünftel weniger Schüler die allgemeinbildenden Schulen besuchen werden, hat nicht nur die Kultusministerin aufgeschreckt. Eilig hat sie versichern lassen, sie rechne nicht mit Kürzungen im Bildungsbereich, Ziel müsse es dagegen sein, so auch die Position des „Bildungsgipfels“ der Ministerpräsidenten, alle durch den Schülerrückgang frei werdenden Ressourcen in die qualitative Weiterentwicklung von Schule und Unterricht zu investieren. Das klingt gut, fast tröstlich, denn bei völlig unzureichenden Fördermöglichkeiten, Kürzungen im Ergänzungsbereich und immer weiter ansteigendem Unterrichtsausfall, dem man wegen der geringen Zahl von neuen Bewerbern auf dem Lehrermarkt kaum begegnen kann, hoffen schließlich alle auf bessere Zeiten – Schüler und Eltern ebenso wie die Lehrer. Aber können wir den Zusicherungen, die auch Ministerpräsident Mappus schon fast gebetsmühlenhaft wiederholt, auch Glauben schenken?
01.07.2010 in Bundespolitik
Kommentar zum Verlauf der Wahl des Bundespräsidenten
Mein Fazit des Verlaufs des gestrigen Wahlabends:
Die Demokratie lebt. Auch ein bisschen in der CDU und FDP, trotz ihres blockparteienähnlichen Wahlverhaltens.
Um Joachim Gauck zu wählen brauchen Delegierten keine Parteianweisungen. Er ist ein wahrer Demokrat, den jeder mit geschlossenen Augen wählen und ihm auch folgen kann.
30.06.2010 in Wahlen von SPD Kreis Calw
Nominierungsversammlung zur Landtagswahl 2011
Zur Nominierung des Landtagskandidaten und Ersatzkandidaten der SPD sieht das Kreisstatut eine Versammlung der SPD-Mitglieder im Wahlkreis vor. Dazu lädt der Kreisvorstand am
in die Gaststätte am Stadion, Calwerstrasse 91, 72202 Nagold ganz herzlich ein.
24.06.2010 in Kommunale Werkstätten von SPD Kreis Calw
Erfolgreiche Veranstaltung mit Gernot Erler im Nagolder KUBUS
Nagold. "Die Türkei und Russland: Zwei Länder, zwei Herausforderungen - für Deutschland und die EU." Unter diesem Motto hatte der SPD-Ortsverein Nagold im Rahmen eines Zukunftsforums den SPD-Bundestagsab-geordneten und Experten für Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik Gernot Erler in den Nagolder Kubus eingeladen und nicht nur der war dieser Einladung gerne gefolgt. Auch zahlreiche Gäste waren zu der öffentlichen Veranstaltung gekommen, um den Ausführungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion zu folgen. Gemeinsam mit Macit Karaahmetoglu, Beisitzer im SPD-Landesvorstand in Baden-Württemberg, gewährte Erler den Zuhörern einen tiefen Einblick in die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen der Länder.
24.06.2010 in Europa
Erfolgreiche Veranstaltung mit Gernot Erler
Nagold. „Die Türkei und Russland: Zwei Länder, zwei Herausforderungen – für Deutschland und die EU.“ Unter diesem Motto hatte der SPD-Ortsverein Nagold im Rahmen eines Zukunftsforums den SPD-Bundestagsabgeordneten und Experten für Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik Gernot Erler in den Nagolder Kubus eingeladen und nicht nur der war dieser Einladung gerne gefolgt.
16.06.2010 in Kommunalpolitik
Vollmaringen: Teilort mit Perspektiven.
Die Dorfkernsanierung hat Vollmaringen einen schönen Kirchplatz beschert, die Straße nach Hochdorf wird im Juli ausgebaut. Doch sind das nicht die einzigen Projekte, die derzeit in dem Teilort anstehen, erläuterte Ortsvorsteher Daniel Steinrode Dr. Rainer Prewo bei seinem Besuch.
10.06.2010 in Kommunale Werkstätten
Regenerative Energien und die Chancen für die kommunale Energieversorgung
Nachhaltige und Umweltgerechte Energiepolitik ist heute wichtiger als je zuvor. Hierbei sind die Leistungsträger für sauberen Energie oftmals die regionalen und kommunalen Energieversorger vor Ort.
In einem Impulsreferat sprechen Thomas Knapp, Mitglied des Landtages Baden-Württemberg und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Günther Garbe, Chef der Stadtwerke Altensteig, über die Chancen und Risiken der regenerativen Energie für die kommunale Energieversorgung.
09.06.2010 in Kommunale Werkstätten von SPD Kreis Calw
Michael Lucke: "So kann man keine Herausforderungen meistern"
- Bei der Zukunftswerkstatt Kommunalpolitik die Lage der kommunalen Finanzen beleuchtet
CALW Besser hätten SPD und SGK (sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) im Kreis Calw terminlich nicht planen können. Kurz nachdem die Bundesregierung ihr 90-Milliarden-Sparpaket am Montagnachmittag in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt und von vielen Seiten heftige Kritik für das Maßnahmenpaket geerntet hatte, hat bei der dritten Zukunftswerkstatt der Kreis-SPD Tübingens Erster Bürgermeister Michael Lucke die Pläne der schwarz-gelben Regierung unter dem Aspekt der Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen beleuchtet. Sein Fazit: Die Kommunen werden durch die Vorhaben nicht entlastet, sondern belastet, und sie müssen befürchten, mittel- und langfristig die Folgekosten der Einsparungen für den Bundeshaushalt in ihren kommunalen Haushalten tragen zu müssen. "Mit der Finanzausstattung, die wir in den Städten und Gemeinden im Moment haben, werden wir die Herausforderungen und wichtigen Zukunftsaufgaben nicht meistern können", resümierte er nüchtern. Lucke beklagt, dass nicht nur bei den Gemeinschaftssteuern, die Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zugutekommen, keine Mehreinnahmen zu erwarten sind.
05.06.2010 in Veranstaltungen
Gernot Erler zu Besuch im KUBUS / Nagold
Am 20.06.2010 besucht Gernot Erler, ehemaliger Staatssekretär und aktueller Vizefraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nagold. Unter dem Motto „ Türkei und Russland! Zwei Länder, zwei Herausforderungen –für Deutschland und Europa“ wird er im Rahmen einer Sonntagsmatinee ab 11:30 Uhr im KUBUS einen Vortrag mit anschließender Diskussion halten.
05.06.2010 in Veranstaltungen
Dr. Rainer Prewo MdL zu Besuch in Vollmaringen
Am Donnerstag, den 10.Juni 2010, wird der Landtagsabgeordnete und ehemalige Nagolder Oberbürgermeister Dr. Rainer Prewo MdL Vollmaringen besuchen. Treffpunkt und Beginn der Veranstaltung ist um 19.30 Uhr an der Rathausgeschäftsstelle in Vollmaringen.
02.06.2010 in Bundespolitik
Rösler-Plan ungerecht und gefährlich
Als "ungerecht" und "gefährlich" hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den neuen Vorschlag von Gesundheitsminister Philipp Rösler zur Einführung einer Kopfpauschale entschieden abgelehnt.
01.06.2010 in Kommunale Werkstätten von SPD Kreis Calw
Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen!
BAD LIEBENZELL „Eines ist heute Abend noch mal ganz deutlich geworden: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen“, resümierte Saskia Esken am Ende der Zukunftswerkstatt „Arbeit & Soziales“ mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme, zu der auch Vertreter von DGB, Agentur für Arbeit und Trägern sozialer Einrichtungen auf das Podium nach Bad Liebenzell gekommen waren. Schon zu Beginn des Abends machte die Kreisvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Esken deutlich, dass es in der Frage der Betreuung von langzeitarbeitslosen Menschen nicht um ideologische oder parteipolitische Fragen gehen dürfe. „Die Idee der Zukunftswerkstatt, wichtige Zukunftsfragen in ihrer regionalen Wirkung diskutieren und gemeinsam nach lokalen Antworten zu suchen, bedeutet für das Thema unseres heutigen Abends: Wer die Aufgabe der Arbeitsvermittlung und Betreuung der Menschen im SGB II besser erledigen kann – die Kommune alleine oder eine Arbeitsgemeinschaften mit der Arbeitsagentur – das muss sich an der Frage entscheiden, welche Lösung für die Menschen hier im ländlich strukturierten Kreis Calw den besten Service und vor allem die besten Chancen bietet, durch eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt auch ein Stück gesellschaftlicher Teilhabe wiederzugewinnen.“
31.05.2010 in Bundespolitik
Bedauern über den Rücktritt des Bundespräsidenten
Mit Bedauern und Respekt hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Rücktrittsankündigung des Bundespräsidenten zur Kenntnis genommen. Offensichtlich habe Horst Köhler zu wenig Rückhalt bei Union und FDP gehabt – die umstrittenen Interviewäußerungen des Bundespräsidenten allein seien kein Rücktrittsgrund.
31.05.2010 in Bundespolitik
Atomkraft: Sicherheitsrisiko Schwarz-Gelb
Schwarz-Gelb will die Laufzeiten für Atomkraftwerke noch vor der Sommerpause bis zu 28 Jahre verlängern und nicht wie versprochen das für Herbst angekündigte nationale Energiekonzept abwarten. "Die Bundesregierung betrügt die Bürgerinnen und Bürger", kritisiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf einer "demonstrativen Pressekonferenz" eines breiten Bündnisses gegen Atomkraft in Berlin.
29.05.2010 in Kommunalpolitik von SPD Kreis Calw
Anette Kramme bestätigt Erlacher Höhe vorbildliche Arbeit
- Haushaltseinsparungen würden die Schwächsten unserer Gesellschaft treffen!
CALW. Beeindruckt zeigte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme von dem umfassenden Angebot, das die Erlacher Höhe im Landkreis Calw macht. Auf Einladung der SPD-Kreisvorsitzenden Saskia Esken war die Bundestagsabgeordnete aus Bayreuth in die Räume der diakonische Einrichtung im alten Bahnhof in Calw gekommen, um sich über die vielfältigen Projekte der Einrichtung zu informieren.
28.05.2010 in Bundespolitik
Kopfpauschale ist und bleibt unsozial
Als "Mogelverpackungen", die nichts am Kern des Inhalts änderten, hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die neuesten Kopfpauschale-Pläne von Gesundheitsminister Rösler bezeichnet. Offenbar wolle die Bundesregierung die Kopfpauschale sogar noch ungerechter machen, wenn sie sich vom ursprünglich vorgesehenen steuerfinanzierten Sozialausgleich verabschiede, so Nahles.
27.05.2010 in Bundespolitik
Arbeitsmarktpolitik: Qualifizieren statt streichen
Schwarz-Gelb will jetzt sparen – und zwar vor allem bei der Qualifizierung von Arbeitslosen. "Die Arbeitsmarktpolitik darf nicht zum Steinbruch des Finanzministers werden", warnt hingegen die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Anette Kramme. Gerade in der Schulden- und Eurokrise sei eine gute Unterstützung für Arbeitssuchende "auf ihrem Weg in den Job unerlässlich".
27.05.2010 in Europa
Fortschritt für Europa
Für eine neue europäische Idee wirbt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und fordert eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Im Kern gehe es darum, "dass die Bürger ihr Europa zurück bekommen". Die schwarz-gelbe Fokussierung auf den Nationalstaat führe nicht weiter: "Das geht schief", warnt Gabriel.
25.05.2010 in Kommunale Werkstätten von SPD Kreis Calw
Erneuerbare Energien in der Region sollen ausgebaut werden
- Die Zukunftswerkstatt will lokale Handlungsspielräume zum Klimawandel erarbeiten
GECHINGEN. Gelungener Auftakt der kreisweiten SPD-Veranstaltungsreihe „Zukunftswerkstatt – Wie wollen wir leben?“ im Gechinger Sportheim: Zahlreiche Interessierte waren zu der Veranstaltung „Energie und Umwelt“ mit dem Landtagsabgeordneten und Energieexperten Thomas Knapp aus Mühlacker gekommen, um sich von dem energiepolitischen Sprecher der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion über den aktuellen Stand der Energiepolitik im Land informieren zu lassen und um die Ideen, Visionen und Ziele der SPD im Land kennen zu lernen.
25.05.2010 in Kommunalpolitik von SPD Kreis Calw
Bürgerinitiative Tälesbach will Antworten auf viele offene Frage
- Barbara Fischer, Saskia Esken und Hans-Ulrich Bay bilden Sprecherteam
CALW. Bei der Gründung der Bürgerinitiative Tälesbach-Deponie wurden Hans-Ulrich Bay vom Verein Württembergische Schwarzwaldbahn (WSB), Barbara Fischer vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) als Vertreterin der Naturschutzverbände sowie Saskia Esken als Vertreterin der beteiligten Parteien zu Sprechern bestimmt. Das Trio soll die Bürgerinitiative in Gesprächen mit Politik, Behörden und der Bahn repräsentieren und die Forderungen und Ziele in der Öffentlichkeit deutlich machen. Noch vor der Sommerpause ist eine Podiumsdiskussion geplant, bei der die Deponieeigner Stadt Calw und Bahn AG sowie Vertreter der beteiligten Behörden das Vorhaben erläutern und all die Fragen beantworten sollen, die bisher nicht oder nur unzureichend beantwortet seien.
22.05.2010 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb verspielt Zukunftschancen
Nun will die Bundesregierung sparen – aber an der falschen Stelle. "Eltern und Kinder sind wieder die Leidtragenden", kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Diskussionen um Kürzungen beim Elterngeld. Auch bei der Bildung soll gestrichen werden.
Bis zur Landtagswahl in NRW waren milliardenschwere Steuersenkungen das Thema von Schwarz-Gelb. Inzwischen ist die Wende vollzogen. Über Steuersenkungen redet nicht mal mehr die FDP. Vor den Beratungen über den Bundeshaushalt 2011 geht es jetzt stattdessen um Kürzen, Streichen, Sparen. Unter anderem bei Bildung und Familie
21.05.2010 in Bundespolitik
Euro-Rettungspaket beschlossen - ohne Konzept gegen die Krise
Versagen auf der ganzen Linie hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung beim Umgang mit der Krise vorgeworfen. In der Abstimmung um den deutschen Anteil am Rettungspaket für angeschlagene Euro-Staaten – bis zu 148 Milliarden Euro – enthielt sich die SPD-Fraktion wegen der unklaren Haltung der Bundesregierung zur Finanzmarktregulierung und zur Transaktionssteuer. Schwarz-Gelb habe "keine Linie und kein Ziel", kritisierte Gabriel.
Mit nur knapper Mehrheit durch die Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag das Euro-Rettungspaket beschlossen. SPD und Grüne enthielten sich und die Linkspartei stimmte mit Nein.
20.05.2010 in Europa
"Die Verantwortung für den Sozialen Wohnungsbau muss in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben"
- Fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe befragt die Kommission zu Bedingungen und Kriterien für den Sozialen Wohnungsbau
19.05.2010 in Europa
Was lange währt, wird dann hoffentlich auch gut
- EU für stärkere Finanzmarktregulierung und -transaktionssteuer
"Endlich setzt Europa auch im Bereich der Finanzmarktregulierung ein gemeinsames Zeichen und wird damit seiner Vorreiterrolle wieder gerecht", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon zu den Plänen der EU-Finanzminister, die seit gestern in Brüssel tagen, für eine strengere Regulierung von Hedgefonds und einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa. "Die Zeit der nationalstaatlichen Lösungen gehört jetzt hoffentlich der Vergangenheit an. Inzwischen haben nicht nur Sozialdemokraten verstanden, dass nur gemeinsame europäische Regelungen die Zukunftsfähigkeit der Eurozone sichern", so Simon weiter. "Besonders freut es mich, dass jetzt endlich der Weg für eine europäische Finanztransaktionssteuer frei zu sein scheint. Eine solche Steuer würde die Stabilität der Finanzmärkte erhöhen, da kurzfristige Spekulationen nicht mehr so lukrativ wären. Zumal sie dazu beiträgt, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise an den Kosten ihrer Bewältigung zu beteiligen und die Handlungsfähigkeit des Staates durch eine erweiterte Steuerbasis zu verbessern", betont Simon.
18.05.2010 in Europa
Spekulationssteuer: SPD und SPÖ für Europäische Bürgerinitiative
Gemeinsam treiben die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer voran. Nachdruck verleihen sie ihrer Forderung mit dem neuen Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative.
