04.03.2014 in Wahlen
Markus „Max“ Strinz kandidiert für den Nagolder Gemeinderat
Soziales Engagement ist Vollmaringer Extremradler wichtig
Markus „Max“ Strinz möchte sich für die sozial Benachteiligten der Gesellschaft engagieren. Soziale Gerechtigkeit sowie der Schutz der Umwelt und der Tiere haben für Strinz Priorität. Sich dafür einzusetzen waren dem 52jährigen schon immer ein wichtiges Anliegen und beginnt für ihn bereits im Kleinen. Darum kandidiert er nun für den Nagolder Gemeinderat auf der Liste der SPD. Der gebürtige Calw-Stammheimer, der seit 20 Jahren in Vollmaringen verheiratet ist, verbringt seine Freizeit mit Radfahren. Strinz ist Mitglied im Radsportverein Öschelbronn und hat bereits an den Extremradrennen Race Across Europe (RACE) und Race Across America (RAAM) teilgenommen. Diese Fahrten standen neben der sportlichen Herausforderung auch unter einem sozialen Aspekt: Strinz hatte die verschiedenen Abschnitte in Benefizfahrten mit Streckenpatenschaften für den Verein für ein Stationäres Hospiz Region Nagold umgewandelt bei denen mehrere Tausend Euro zusammen gekommen waren. Beruflich ist der gelernte Fliesenleger Markus Strinz bei der Möbelfirma Rolf Benz tätig.
Markus Strinz ist Mitglied im NABU Vollmaringen und bei den Naturfreunden Nagold. Dem engagierten Tierschützer liegt darum auch der Umwelt- und Naturschutz sehr am Herzen. Darüberhinaus möchte sich Markus Strinz insbesondere auch für ein verbessertes Wander- und Radwegenetz einsetzen. Mehr Informationen unter http://www.team-strinz.de/
04.03.2014 in Wahlen
Thomas Essig kandidiert auf der Liste der SPD
Thomas Essig kandidiert auf der Liste der SPD für den Nagolder Gemeinderat. Dem 51-Jährigen sind generationsübergreifende kommunale Themen in seiner Heimatstadt sehr wichtig. Essig ist von Beruf Holzmechaniker und arbeitet bei einem Möbelunternehmen in der Umgebung. Durch die Gewerkschaft aber auch über die Jugendarbeit bei den NaturFreunden erhielt der Vater von zwei erwachsenen Kindern in jungen Jahren zum ersten Mal Einblick in politische Themen. Die Faszination davon und die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, sind geblieben. Thomas Essig ist seit dieser Zeit bekennender NaturFreund in der Ortsgruppe Nagold, wo er sich in vielfältiger Weise einbringt und für Natur und Umwelt stark macht, nicht zuletzt auch als zweiter Vorsitzender der NaturFreunde Nagold. Seine Hobbys und Interessen gelten der Natur, dem Erlebniswandern sowie dem Radfahren aber auch der Chorarbeit.
04.03.2014 in Kommunalpolitik
Leserbrief: Tatsachen ins Gegenteil verkehrt
Tatsachen ins Gegenteil verkehrt
03.03.2014 in Wahlen
Rainer Schmid wieder in den Gemeinderat
Der amtierende Gemeinderat Rainer Schmid tritt erneut für die SPD an. Der 1946 in Tübingen geborene Schmid fand nach dem Studium in Tübingen, Kiel und Berlin seine Heimat in Nagold, wo er 1976 seine Anwaltstätigkeit begann. Im gleichen Jahr trat er in die SPD ein, deren Ortsverein Schmid einige Jahre als Vorsitzender führte. Rainer Schmid engagierte sich in vielfältiger Weise ehrenamtlich wie etwa für den Stadtjugendring und das Jugendhaus sowie für weitere Initiativen. Seit 1994 ist Schmid Gemeinderat der Stadt Nagold. Darüberhinaus ist Rainer Schmid Mitglied des Nagolder Gewerbevereins und hier aktiv in der Gruppe der Freiberufler. Seine Freizeit verbringt er mit Lesen, Kunst, Kochen und Genießen sowie mit Sport.
02.03.2014 in Wahlen
Alexandra Hiller möchte sich für Familien, Kinder, Umwelt- und Naturschutz engagieren
01.03.2014 in Wahlen
Anja Hofmann-Bechtel kandidiert für den Gemeinderat
Anja Hofmann-Bechtel ist 33 Jahre alt und verheiratet. Als Mutter eines Teenagers und Lehrerin an der Kaufmännischen Schule Nagold weiß sie, wie wichtig gute Betreuungs- und Freizeitangebote und eine familienfreundliche Wohnumwelt sind.
Sie möchte sich stark machen für den Ausbau von Kinderbetreuungs- und Freizeitangeboten sowie für Schulen, die einen ganztägigen Unterricht anbieten und in denen sich jeder nach seinen Stärken und ungeachtet seiner sozialen Herkunft entwickeln kann. Außerdem möchte Anja Hofmann-Bechtel den Dialog zwischen „Jung und Alt“ fördern und sich für gemeinsame Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Senioren engagieren.
Neben ihrem Beruf schreibt Hofmann-Bechtel für Schulbuchverlage. In ihrer Freizeit tanzt Anja Hofmann-Bechtel im Nagolder Squaredance – Verein. Zu ihren anderen Hobbies zählen Wandern und Skifahren.
27.02.2014 in Wahlen
Bernd Schmelzle kandidiert für den Nagolder Gemeinderat
Der Diakon der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Nagold Bernd Schmelzle kandidiert auf der Liste der SPD für den Nagolder Gemeinderat. Schmelzle lebt im Nagolder Teilort Iselshausen. Der aktive Sportler spielt beim VfL Nagold Tischtennis, er fährt gerne Rad und wandert sehr gerne in den Bergen.
26.02.2014 in Wahlen
Karl Lenhard tritt bei der Gemeinderatswahl an
Der gebürtige Pfälzer Karl Lehnhard lebt seit 21 Jahren in Nagold, wo er sich außerordentlich wohl fühlt, und als zweiter Vorsitzender des Kirchengemeinderats ehrenamtlich in der katholischen Kirche engagiert. Der 53 jährige arbeitet als Entwicklungsingenieur bei Daimler in Sindelfingen. Der geschiedene Vater von heute vier erwachsenen Kindern hat viel Freude an sportlicher Bewegung. Je nach Wetter drinnen oder draußen, am liebsten aber Joggen, Rad fahren oder Wandern, so Karl Lenhard. Auf die Frage warum Karl Lenhard für den Gemeinderat kandidiert antwortet er: „Ich möchte Nagold fahrradfreundlicher gestalten. Außerdem liegt mir die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vor allem für junge Menschen am Herzen.“
25.02.2014 in Wahlen
Reinhard Hauser Kandidat für den Gemeinderat in Nagold
Geboren und aufgewachsen in Bretten; nach Bundeswehr und Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim mit dem Abschluss als Diplom Kaufmann trat er 1976 als Referendar in den Schuldienst an Kaufmännischen Schulen ein. Seit 1977 ist er ununterbrochen in Nagold tätig, nebenher auch 13 Jahre als Dozent an der LDT Nagold. Ab 1992 bis zu seiner Pensionierung war er Leiter der Abteilung Kaufmännische Berufsschule am Berufsschulzentrum.
Viele Jahre hat er sich aktiv für die Einführung eines Wirtschaftsgymnasiums eingesetzt.
24.02.2014 in Wahlen
Christos Karypidis (Taki) in den Gemeinderat
Christos Karypidis (Taki) zu seiner Kandidatur: „Ich möchte mich für ein gutes Miteinander aller Nagolder einsetzen, sowohl für die Bürger der Kernstadt als auch für die Bürger der Teilorte. Die erfolgreiche Integration aller Migrantinnen und Migranten ist mir ein besonderes Anliegen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Vereine hierzu einen großen Beitrag leisten können, deshalb muss die Vereinsförderung verbessert werden.“
23.02.2014 in Wahlen
Hans Meier kandidiert für den Nagolder Gemeinderat
Der Hochdorfer Ortschaftsrat Hans Meier kandidiert auf der Liste der SPD für den Nagolder Gemeinderat. Der 50 jährige, stellvertretende Vorsitzende der Nagolder SPD, arbeitet als Metallarbeiter bei der Firma Wagon auf dem Wolfsberg. Hans Meier ist aktiver Feuerwehrmann und Schriftführer der Freiwilligen Feuerwehr Hochdorf. Meier ist Mitglied der Naturfreunde Nagold, sowie der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK).
22.02.2014 in Wahlkreis
Kleindenkmale: Zeugen kultureller Identität
Im Oktober 2012 unterrichtete Kreisarchivar Martin Frieß vom Landratsamt Calw die Ortsverwaltung über ein landesweites Projekt zur Erfassung und Dokumentation von Kleindenkmalen. Er bat um die Teilnahme eines oder mehrerer Erfasser für Vollmaringen, und lud diese schon im Vorfeld zur einer Auftaktveranstaltung am 7. November im Landratsamt Calw ein. Ziel der Erfassung von Kleindenkmalen sei eine landesweite Katalogisierung und entsprechende Herausgaben von Bildbänden. Ortschaftsrätin Damke erklärte sich sofort bereit, diese Aufgabe zu übernehmen.
17.02.2014 in Wahlen
Daniel Crnkovic möchte Nagold etwas zurück geben
Der Nagolder Unternehmer und Projektmanager Daniel Crnkovic ist Sohn kroatischer Einwanderer. Er selbst hat die kroatische Staatsbürgerschaft. Seit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 01.07.2013 haben Staatsbürger des EU – Neulings das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Der Fußballer, Motorsportler und Radfahrer möchte diese neuen Partizipationsmöglichkeite
„ Die Stadt Nagold hat mich schon relativ früh für sich gewinnen können. Seit meiner Geburt !!! In Nagold geboren, in Nagold aufgewachsen und Freunde gefunden, in Nagold sesshaft geworden, Nagold einfach lieben gelernt. Nun möchte ich Nagold auch etwas zurückgeben.“
16.02.2014 in Pressemitteilungen
Bildungsgerechtigkeit im Kreis Calw schreitet voran
SPD schafft weitere Gemeinschaftsschulen, auch beim Ausbau der Ganztagsgrundschulen bewegt sich wieder etwas.
Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat nun die Namen der neu genehmigten Gemeinschaftsschulen der 3. Tranche bekanntgegeben. Demnach steigt die Zahl für das kommende Schuljahr um 81 auf insgesamt 209.
Mit dabei ist auch die GWRS Althengstett in unserem Landkreis Calw. Die SPD Nagold freut sich über den genehmigten Antrag der Althengstetter Schule und gratuliert den Verantwortlichen: „Für mich ist die Gemeinschaftsschule in Althengstett eine Schule mit Zukunft. Ich bin mir sicher, dass sich das große Engagement der Beteiligten auszahlen wird. Denn die Gemeinschaftsschule versteht sich als Angebot für den ländlichen Raum, dass trotz rückläufiger Schülerzahlen weiterhin alle Schulabschlüsse wohnortnah angeboten werden können“, so der Vorsitzende der SPD Nagold Andreas Röhm.
15.02.2014 in Wahlen
SPD Nagold hat Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahl nominiert
Der Nagolder SPD – Ortsverein hat auf seiner Mitgliederversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl nominiert. Der Ortsvereinsvorsitzende Andreas Röhm leitete die Versammlung. Zuerst brachte Stadt- und Kreisrat Daniel Steinrode den Vorschlag von Vorstand und Fraktion für die Gemeinderatsliste ein. 26 Kandidatinnen und Kandidaten sowie 3 Ersatzbewerber standen zur Wahl. Es sei wichtig, eine gute Mischung zu haben. Die 26 Bewerberinnen und Bewerber müssten die verschieden Milieus der Stadt repräsentieren. Eine Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern, Teilorte und Kernstadt sowie Jüngeren und Älteren, sei wichtig so Steinrode. Auch Migrantinnen und Migranten seien auf der Liste vertreten, sowie eine bunte Mischung der verschiedensten Berufe. Wir haben ein starkes Team, so der stellvertretende Vorsitzende und Hochdorfer Ortschaftsrat Hans Meier. Jetzt sei es wichtig unsere Positionen und unser personelles Angebot den Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen, so das Vorstandsmitglied Holger Schröder. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Altoberbürgermeister Dr. Rainer Prewo brachte den Vorschlag für die Kreistagsliste im Wahlkreis Nagold ein. Hier wurden 9 Kandidatinnen und Kandidaten, ebenfalls aus den unterschiedlichsten Bereichen gewählt. Die SPD – Nagold veröffentlicht nun regelmäßig einzelne Kandidatinnen und Kandidaten auf www.SPD-Nagold.de und in Facebook: https://www.facebook.com/SPDNagold
15.02.2014 in Wahlen
Holger Schröder kandidiert für den Gemeinderat
Der 31 Jährige Lehrer an der Christiane-Herzog-Realschu
„Ich möchte mich insbesondere für Nagolds Familien und Jugendliche engagieren. Hierzu gehört eine Kinderbetreuung, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Familien entspricht. Ferner möchte ich den Schulstandort Nagold stärken und weiterentwickeln.“
08.02.2014 in Ortsverein
Einladung zur Mitgliederversammlung SPD Nagold
- am 15. Februar 2014, um 14 Uhr im Hotel Adler (Badgasse 1, Nagold)
In diesem Jahr finden am 25. Mai die Kommunalwahlen für Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreistag statt.
Aus diesem Grund, steht die erste Mitgliederversammlung voll und ganz unter dem Motto der Kommunalwahl.
In mehreren Arbeitssitzungen haben sich Vorstand und Fraktion zusammengesetzt, um wichtige Schritte in die Wege zu leiten, damit mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats- sowie Kreistagswahl sondiert und angesprochen werden konnten.
Daher möchten wir in der kommenden Mitgliederversammlung am Samstag, den 15. Februar die Kandidatenlisten zur Gemeinderats- und Kreistagswahl im Wahlbezirk Nagold verstellen. Im Anschluss sollen diese Listenvorschläge in geheimer Abstimmung beschlossen werden.
Hierzu laden wir alle SPD-Mitglieder sowie Kandidatinnen und Kanidaten ein!
Stimmberechtigt für die Kandidatenlisten zur Kommunalwahl 2014 sind alle SPD Mitglieder, die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Nagold haben, das 16. Lebensjahr vollendet und die deutsche Staatangehörigkeit, bzw. die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedslands, besitzen.
Entsprechend unserer Satzung wurde diese Einladung mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung verschickt und ist damit fristgerecht.
Wir freuen uns auf Euer zahlreiches kommen.
Im Namen des Vorstandes
Andreas Röhm / Vorsitzender
04.02.2014 in Wahlen
Alanur Erdin kandidiert für die SPD
Die Vollmaringerin Alanur Erdin hat sich zu einer Kandidatur auf der Liste der SPD für den Nagolder Gemeinderat entschlossen. Alanur Erdin ist 48 Jahre alt und mit ihrem Mann Yalcin verheiratet. Sie wohnt seit 1974 in Vollmaringen. Die Bezirksleiterin der Bausparkasse Mainz ist ehrenamtlich in der Nagolder SPD sehr aktiv.
23.12.2013 in Gemeinderatsfraktion
Haushaltsrede 2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Breitling,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Bürgermeister Breitling wies bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs darauf hin, dass die deutsche Konjunktur beachtliche Stabilität auf einem guten Niveau anbietet.
Schon in den früheren Haushaltsreden haben wir vermerkt, dass dieses Fundament nicht fest und sicher in die Zukunft weist, wie es manche annehmen.
Sicher können wir in unserem Land im Vergleich zu den Nachbarstaaten eine sehr positive Bilanz vorweisen. Es gehört aber nicht viel Fantasie dazu, die Entwicklungen der Zukunft nicht nur positiv zu sehen.
Umbrüche sind zu erwarten und wichtige Entscheidungen stehen an.
Bund und Länder haben erkannt, dass die Gemeinden dringend auf Mittel angewiesen sind und nicht allein aus eigener Kraft alles stemmen können.
Deshalb sind die Schwerpunkte der grün/roten Landesregierung zu begrüßen. Den Kommunen werden mehr Geldmittel zur Verfügung gestellt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, des Pakts mit den Kommunen für Familien und Kinder, bei der Schulsozialarbeit, die von der CDU früher keine Unterstützung erhielt. Ebenso werden Investitionen bei den Krankenhäusern unterstützt, wie auch ein Wohnraumförderungsprogramm aufgelegt. Mittel für die Aufstockung der kulturellen Zentren im ländlichen Raum stehen zur Verfügung.
17.09.2013 in Ankündigungen von Saskia Esken, MdB
Sigi Zimmerschied am 2.10. in Wildberg
Passauer Kabarettist ist bei Saskia Esken zu Gast
Lois wird in Bälde sechzig. Er ist stolz auf sich. Er hat nie etwas geleistet und immer gut gelebt. Er hat sich eben die Geschenke gesucht, die das Leben vor ihm versteckt hat. Aber warum steht er jetzt ratlos und ängstlich in einem leeren Raum und stammelt um sein Leben? Warum rechtfertigt er sich? Alle machen es doch so. Alle saugen am Wirt. Homo homini ixodes. Jeder ist jedermanns Zeck. Allen voran der Staat. Die Oberzecke. Wie Onkel Norbert immer sagte. Es gibt in Deutschland acht Millionen Zierfischerl und zwei Millionen Beamte. Das sind zehn Millionen hilflose Geschöpfe, die gefüttert werden müssen. Nein, er hat sich nichts vorzuwerfen. Auf einen Zierfisch mehr oder weniger kommt es doch nicht an.
09.09.2013 in Wahlen von Saskia Esken, MdB
Was hat Baden-Württemberg von einem Regierungswechsel in Berlin?
- Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (SPD) in Horb im Kloster
Wenn am 22. September der Bundestag neu gewählt wird, dann kann durch eine Veränderung der Größe der einzelnen Fraktionen ein Regierungswechsel notwendig werden. Auch für die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg ist dabei eine rot-grüne Mehrheit der Favorit. Doch was bringt eigentlich ein solcher Regierungswechsel den Menschen in Baden-Württemberg? Was ändert sich möglicherweise für die Kommunen, was für die Landesregierung?
Dieser Frage wollen die Sozialdemokraten am Donnerstag, 12. September um 20 Uhr im Kloster in Horb gemeinsam mit ihrer Kandidatin für den Bundestag, Saskia Esken aus Bad Liebenzell, sowie dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid nachgehen.
08.09.2013 in Wahlkreis von Saskia Esken, MdB
SPD zeigt Flagge beim Freudenstädter Reichsstraßenfest
Auch in diesem Jahr war die Freudenstädter SPD wieder auf dem beliebten Reichsstraßenfest vertreten. Dabei ergaben sich viele Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, die auch zahlreich die Möglichkeit nutzten um mit der SPD-Bundestagskandidatin Saskia Esken ins Gespräch zu kommen.
14.08.2013 in Wahlkampftagebuch von Saskia Esken, MdB
Klaus Wiesehügel sagt dem Lohndumping den Kampf an
Klaus Wiesehügel sagt dem Lohndumping den Kampf an
Als SPD-Arbeitsminister will der Gewerkschafter als Erstes den Mindestlohn einführen
Freudenstadt. Auf Einladung der SPD-Bundestagskandidatin Saskia Esken war der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, zu Gast in der Geschäftsstelle der IG Metall. Der Hausherr und Erste Bezirksbevollmächtigte Reiner Neumeister begrüßte den designierten SPD-Minister für Arbeit und Soziales zu einem arbeitsmarktpolitischen Fachgespräch. In seinen einführenden Worten wies er auf die kürzlich abgeschlossene Befragung der Metaller hin, an der mehr als 500.000 Beschäftigte in der Metallindustrie teilgenommen hätten. Die Ergebnisse der Befragung weisen laut Neumeister darauf hin, dass die Beschäftigten einen politischen Kurswechsel in der Arbeits- und Sozialpolitik für erforderlich halten. Sie plädieren weitaus mehrheitlich für eine neue Ordnung des Arbeitsmarkts, die Stärkung der Normalarbeitsverhältnisse, die Regulierung von Minijobs, Befristung, Leiharbeit und Werkverträgen und nicht zuletzt für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
30.000 unter Mindestlohn sind 30.000 zu viel – das war das Motto, unter dem Saskia Esken, die schon zum zweiten Mal für die SPD als Direktkandidatin in einem Bundestagswahlkampf antritt, Mitglieder von Betriebsräten und der SPD sowie die interessierte Öffentlichkeit eingeladen hatte. Was die Zahl 30.000 in diesem Zusammenhang bedeuten sollte, dieses Rätsel löste Esken in ihrer Einführung auf. Den Mindestlohn, so die Calwer SPD-Kreisvorsitzende, hatte sie bisher zwar für ein wichtiges sozialpolitisches Thema gehalten, für das man in den Kreisen Calw und Freudenstadt, also im Speckgürtel der reichen Region Stuttgart, wegen der geringen Betroffenheit nur ein Fachpublikum begeistern könnte. Umso mehr war sie erschrocken zu erfahren, dass nach einer Studie des Pestel-Instituts im Kreis Freudenstadt 13.150 Beschäftigte und im Kreis Calw 16.360 Beschäftigte leben, die weniger als den geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Das sind zusammen 30.000 oder fast 25% der Beschäftigten, die bei Vollzeit im Schnitt einen Netto-Stundenlohn von 4,85 Euro und im Minijob im Schnitt 5,70 Euro erzielen. Mit einer solchen Vollzeit-Beschäftigung lässt sich ein Netto-Monatseinkommen von 785 Euro erreichen, der oder die Minijobberin trägt mit durchschnittlich 10,5 Wochenstunden im Monat 270 Euro nach Hause. „Das sind Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Hungerlöhne, die wir in unserer Region nie und nimmer erwartet hätten. Diese sittenwidrig niedrige Bezahlung muss beendet werden!“ machte Esken ihrem Unmut Luft.
Klaus Wiesehügel, der seit dem Frühjahr für die Themen Arbeit und Soziales dem Kompetenzteam von Peer Steinbrück angehört, machte eines klar: „Das Erste, was ich mache, wenn ich das Arbeitsministerium betrete, ist die Vorbereitung des Mindestlohngesetzes.“ Dabei unterschieden sich die Vorstellungen von SPD und Gewerkschaften deutlich von der sogenannten Lohnuntergrenze, zu der sich die Union eventuell durchringen könnte. „Die SPD will einen Mindestlohn, der in allen Regionen Deutschlands und in allen Branchen gilt. #Tarife unter der Grenze von anfangs 8,50 Euro werden dadurch ungültig“, so Wiesehügel. Später soll eine paritätisch mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzte Kommission die Höhe des Mindestlohns festlegen, „damit diese Frage nicht immer wieder Thema von Wahlkämpfen werden kann“, erläuterte der erfahrene Gewerkschafter auf die Nachfrage eines interessierten Betriebsrats.
Dass der Mindestlohn #Arbeitsplätze vernichtet, hält der gelernte Betonbauer Wiesehügel für ein Märchen. Während in den arbeitsintensiven Branchen die Arbeitskosten stiegen, ließen sich 11 Milliarden Euro, die der Staat aktuell für ergänzende Leistungen für Niedriglöhner jährlich ausgibt, deutlich reduzieren. Saskia Esken ergänzte, durch die höhere Kaufkraft, die die Niedriglöhner durch den Mindestlohn erzielten, werde die Binnennachfrage gestärkt. „Menschen, die bisher einen Nettolohn unter 800 Euro hatten und dann durch den Mindestlohn 1400 Euro brutto verdienen, die tragen ihr Geld nicht nach Liechtenstein und nicht mal zur nächsten Kreissparkasse – die geben das aus.“ Allein in den beiden Kreisen Calw und Freudenstadt ergäbe sich laut Pestel durch den Mindestlohn ein Kaufkraftplus von 60 Millionen Euro im Jahr.
Im weiteren Verlauf von Vortrag und Diskussion kam die Sprache auf die Begrenzung der aktuell 7,5 Millionen Minijobs, von denen nach den Zahlen der Arbeitsagentur 2,7 Millionen tagsüber einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. „Diese Menschen jobben ganz sicher nicht nur aus Konsumlust zusätzlich am Abend oder Wochenende, wie das eine Sprecherin der Agentur für Arbeit kommentierte. Diese Menschen können von ihrer Vollzeittätigkeit nicht leben und ihre Familien nicht ernähren und sind deshalb auf ein zusätzliches Einkommen angewiesen“ machte Wiesehügel deutlich. Ebenso sei es nicht weiter tragbar, dass heutige Beschäftigungsbiografien immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse aufwiesen. „Das muss wieder auf begründete Ausnahmefälle reduziert werden, ebenso wie der Einsatz von Leiharbeit und Werksverträgen.“ Auch die verbreitete Missachtung geltenden Arbeitsrechts – 4/5 der Minijobber erhalten nicht die vollen Rechte wie Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, obwohl sie ihnen zustehen – nahm der Gewerkschaftsführer aufs Korn und plädierte dafür, solche Praktiken ebenso wie den Missbrauch von Werksverträgen dem Strafrecht und damit der Staatsanwaltschaft zu unterstellen, „damit die Mitarbeiter der Zollämter wieder vor Ort in den Betrieben und auf Baustellen für Ordnung sorgen können“.
Auf die Frage der Finanzierung weiterer Vorhaben wie der Aussetzung der Rente mit 67, die Solidarrente oder der schrittweisen Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten angesprochen, stellte Wiesehügel der derzeitigen Verschuldung der öffentlichen Hand von 2 Billionen das Geldvermögen der Deutschen gegenüber, das derzeit bei 5 Billionen liege und zehnfach schneller wachse als die vielbeklagten Schulden. Die SPD will dieses Vermögen moderat besteuern, höhere Einkommen mit einem höheren Spitzensteuersatz belegen und damit die starken Schultern stärker am Ausbau der Infrastruktur, an den Ausgaben für bessere und gerechte Bildungschancen und an einer Stärkung der sozialen Gerechtigkeit beteiligen.
14.07.2013 in Veranstaltungen von Saskia Esken, MdB
Die SPD-Dialogbox kommt nach Nagold
- An vier Tagen kurzweiliges Programm geplant
Vier Tage lang feiert die SPD im Bundestagswahlkreis Calw/Freudenstadt das 150-jährige Jubiläum der SPD und holt dazu eine „Dialogbox“ in die Nagolder Marktstraße. Am Do. 18. Juli werden mit „Mach Dein Ding“ dort die Planungen der SPD im Wahlkreis mit der SPD-Bundestagskandidatin Saskia Esken und ihrem Team vorgestellt. Am Fr. 19. Juli kommt Katja Mast, die Bundestagsabgeordnete aus dem Pforzheimer Nachbarwahlkreis und Generalsekretärin der SPD in Baden-Württemberg, und eröffnet die Bürgerabstimmung zum Sofortprogramm einer SPD-geführten Bundesregierung. Junge SPD-Mitglieder in der Arbeitsgemeinschaft der JUSOS bieten an diesem Tag ab 16 Uhr einen Saftladen an, und der frühere Nagolder Oberbürgermeister Dr. Rainer Prewo führt gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion durch die Stadt und über das ehemalige Gelände der Landesgartenschau, um gemeinsam der Zukunft der „Grünen Urbanität“ nachzuspüren. Am Samstag, 20. Juli gibt es beim Marktstand „Rot-Grün isst frisch“ am Vormittag an der Dialogbox Infos, Obst und Gemüse. Am Samstagnachmittag findet im Kubus die Jubiläumsfeier mit Andrea Hoffend, Erhard Eppler, den Swing Singers und Achim Olbrichs BassBonePlus statt. Am Sonntag, 21. Juli schließt Saskia Esken nach einem gemeinsamen Besuch des ökumenischen Gottesdienstes um 11 Uhr in der Wachsenden Kirche in Nagold am Nachmittag ab 15 Uhr mit Gesprächen in geselliger Runde die Dialogbox-Aktion ab.
03.07.2013 in Wahlkreis von Saskia Esken, MdB
Gemeinschaftsschule in Schopfloch darf nicht blockiert werden
Saskia Esken informiert sich bei Bürgermeister Klaassen
In Begleitung von Hans Lambacher informierte sich die Bundestagskandidatin Saskia Esken bei Bürgermeister Klaassen über den Stand der Genehmigung der Schopflocher Schule als Gemeinschaftsschule. Es gehe hier nicht vorrangig um eine Standortsicherung, so Bürgermeister Klaassen, sondern insbesondere um die Umsetzung eines pädagogischen Konzepts, das den einzelnen Schüler und seine Potentiale in den Mittelpunkt stellt. Bereits als Schule mit Ganztagskonzept, das übrigens von 75% der Schüler wahrgenommen werde, habe Schopfloch seit dem Jahre 2004 erfolgreich die dadurch gegebenen Möglichkeiten genutzt. Außerdem werde mit der Gemeinschaftsschule die Schaffung eines weiterführenden Bildungsangebots für alle Schüler vor Ort angestrebt, weil an dieser Schulart alle Bildungsabschlüsse angestrebt werden könnten. Da aufgrund der Schülerzahlen im Raum Glatten, Schopfloch, Waldachtal, Dornstetten zwei Gemeinschaftsschulen möglich sind, gibt es nach Meinung von Saskia Esken keinen Grund, das Engagement der Schopflocher Schule zu blockieren. Die weitere Entwicklung der Schulen am Schulstandort Dornstetten sei nach ihrer Auffassung davon nicht beeinträchtigt. Esken und Lambacher sagten zu, beim Kultusministerium dafür zu werben, dass bei entsprechender Beantragung zwei Gemeinschaftsschulen in der Raumschaft ermöglicht werden.
03.07.2013 in Wahlkreis von Saskia Esken, MdB
Lothar Binding in Horb
Ganz passend zur Dialogorientierung unseres Wahlkampfs verbrachte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, einen Nachmittag bei Gesprächen in Horb. Das Zusammenspiel von Kommunalpolitik und Bundespolitik war das Thema beim Gespräch mit dem ersten Bürgermeister der Stadt Horb, Jan Zeidler (SPD), der insbesondere im Zusammenhang mit dem Straßenbau eine neue Ehrlichkeit in der Politik anmahnte, die in der Vergangenheit viel zu oft Maßnahmen versprochen und damit deren Planung ausgelöst hatte, deren Finanzierung noch vollkommen in den Sternen stand. Ich habe in diesem Zusammenhang die grün-rote Landesregierung gelobt, die bei der Erstellung des Bundes- und des Landesverkehrswegeplans endlich auf nachvollziehbare Kriterien für die Priorisierung setzt anstatt auf das jeweilige politische Gewicht des Wahlkreisabgeordneten.
03.07.2013 in Wahlkreis von Saskia Esken, MdB
Ältere Arbeitssuchende haben kaum Chancen
.jpg)
Zahlreiche Themen rund um den Arbeitsmarkt kamen in meinem Gespräch mit Jürgen Schwab, dem Chef der Arbeitsagentur Nagold, zur Sprache. Natürlich haben wir über die Fehlanreize durch Zielvorgaben gesprochen, die laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs bei Teamleitern und Vermittlern oft zu falschen Prioritäten und schlimmstenfalls zu Manipulationen führen. Auch herrscht auf dem Arbeitsmarkt auch unserer Region derzeit ein eher zögerliches Klima sowohl bei den Einstellungen als auch bei den Ausbildungsverträgen. Nach meiner Erfahrung im Kreuzermarkt war es mir wichtig darauf hinzuweisen, wie die Eingliederungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren durch massive Kürzungen und zeitliche sowie inhaltliche Einschränkungen unter Druck geraten sind. Insbesondere habe ich mich gefreut, dass ich bei Herrn Schwab die Sensibilität für ältere Arbeitssuchende nochmals schärfen konnte, die schon im zarten Alter von 45 kaum eine Chance auf ein Vorstellungsgespräch bekommen, dies aber zu Beginn der Arbeitslosigkeit nicht wirklich realisieren. Es wäre nach meiner Auffassung hilfreich und ich habe deshalb angeregt, ähnlich wie bei der Top-Job-Messe einen Markt für Arbeitsstellen und ältere Arbeitssuchende zu veranstalten.
03.07.2013 in Kreisverband von Saskia Esken, MdB
Krankenhausfinanzierung in Schieflage
Über die schwierige Lage der Krankenhausfinanzierung und die Nachwuchsprobleme bei niedergelassenen Ärzten im ländlichen Raum haben wir im Kreis Calw bei einer Kreisdelegiertenkonferenz mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis MdB und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Florian Wahl MdL diskutiert. In die Situation der beiden Häuser Calw und Nagold führte uns Ulla Utters ein, SPD-Kreisrätin, Mitglied im Aufsichtsrat der Kreiskliniken und Allgemeinärztin in Altensteig. Sie wies darauf hin, dass die beiden Krankenhäuser bereits 2004 in eine Schieflage geraten waren. Mit der Bildung medizinischer Schwerpunkte und der Gründung des Klinikverbunds Südwest konnte die Wirtschaftlichkeit maßgeblich verbessert werden. Nun entwickeln sich seit 2010 wieder steigende Defizite, und dies trotz steigender Fallzahlen. Sie findet es problematisch, den Krankenhäusern in einem planwirtschaftlich gesteuerten System wie dem deutschen Krankenhauswesen wirtschaftliches Handeln abzuverlangen. Ulla Utters wies außerdem auf die problematische Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte hin. Es sei heute schwierig, junge Mediziner und Medizinerinnen zur Übernahme einer landärztlichen Praxis zu motivieren, weil die Organisationsform und die Arbeitsbelastung eines Landarztes einfach nicht deren Lebensplanung entspreche, was durch Geld allein nicht zu lösen sei. Die Kreistagsfraktion plädiert deshalb seit langem, die Problematik der stationären und der ambulanten Gesundheitsversorgung zusammen zu denken. Angesichts der steigenden Defizite wird es aber notwendig sein, über zukunftsfähige Strukturen der Krankenhausversorgung im Kreis nachzudenken. Es stehen deshalb weitreichende Entscheidungen an: Wollen wir beide Häuser an ihren Standorten erhalten, sind weiterhin Einsparungen notwendig. Die Alternative eines möglichen Zusammenschlusses und Neubaus in zentraler Lage im Kreis Calw ist entgegen der Äußerungen in der Presse durchaus nicht vom Tisch.
Florian Wahl wies auf die von der grün-roten Landesregierung aufgestockten Mittel für Investitionen in Krankenhäusern hin, im Doppelhaushalt 13/14 sind das 800 Mio. Euro, die den Investitionsstau von 1 Mrd. Euro im Lande aber nicht bewältigen werden. Das Sozialministerium hat deshalb einen Zukunftsplan Gesundheit aufgestellt, der drei wichtige Maximen erfüllen soll: Die Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg soll in öffentlicher Hand bleiben, es sollen zukunftsfähige, wirtschaftliche Strukturen geschaffen werden und die Gesundheitsplanung soll unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt und umgesetzt werden. Damit liegt die Landesregierung allerdings vollkommen auf der Linie unserer Kreistagsfraktion. Im Oktober wird es eine Landesgesundheitskonferenz geben, die Empfehlungen an die regionalen Gesundheitskonferenzen erarbeiten und aussprechen wird. Mit einem Gesundheitsatlas über die medizinische Versorgung soll eine strategische Gesundheitsplanung ermöglicht werden, die auch die ambulante Versorgung einbezieht.
