Im Zusammenhang mit den Plänen des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, das eigenständige Rederecht einzelner Abgeordneter einzuschränken, hat die Kreisvorsitzende der SPD im Kreis Calw, Saskia Esken, eine E-Mail an die Fraktionsspitze geschrieben:

„Die in der Presse bekannt gewordenen Pläne der Fraktionen von CDU, FDP und SPD zur Beschneidung des Rederechts von Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben mich sprachlos gemacht. Ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darin, wie politische Entscheidungen getroffen werden, nicht schon genug beschädigt? Ich bitte die SPD-Fraktion dringend, vertrauensschädigende Signale dieser Art zu revidieren und im Gegenteil zu überlegen, wie die Glaube der Menschen in die Demokratie erneuert werden kann.“

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Veröffentlicht am 16.04.2012

Am kommenden Donnerstag den 15.03.2012 findet der Politische Stammtisch der SPD Nagold im Hotel Gasthof Schiff (Unterm Wehr 19 ; 72202 Nagold) ab 19:00 Uhr statt. Thema ist die von der Verwaltung geplante Sperrung der Marktstraße in Nagold.

Diese stößt in Nagold nicht unbedingt auf eine große Gegenliebe. Während den Einen die von Oberbürgermeister Jürgen Großmann favorisierte Sperrung am Wochenende nicht weit genug geht und eine Komplettsperrung fordern, sehen Andere eine wirtschaftliche Gefahr für die Entwicklung und Bedeutung des Stadtzentrums und lehnen jegliche Sperrung kategorisch ab. Auch sehen Sie die Bypassfunktion der Marktstraße als Entlastung der Stadtumgehung West als nicht mehr gegeben.

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Veröffentlicht am 12.03.2012

Nagold. „Eine Landschaft wie im Märchen“, mit diesen Worten brachte Heike Birgit Damke, SPD-Ortsvereinvorsitzende und Ortschaftsrätin von Vollmaringen, bei der Herbstwanderung der SPD-Nagold die Eindrücke und Gefühle der Mitwanderer auf den Punkt. Denn bei strahlendem Sonnenschein konnte die Gemeinschaft unter der fachlichen Leitung von Wolfgang Herrling am vergangenen Sonntag die landschaftlichen Schönheiten des Oberen Gäu zwischen Hochdorf und Vollmaringen entdecken.

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Veröffentlicht am 18.10.2011

Vollmaringen „So wahr mir Gott helfe“ – auf diesen Zusatz des Amtseids wollte Heike Birgit Damke bei ihrer Einsetzung nicht verzichten als sie feierlich im Rahmen der Sitzung des Vollmaringer Ortschaftsrates als Ortschaftsrätin vereidigt wurde. Ortsvorsteher Daniel Steinrode besiegelte die Vereidigung mit Handschlag und überreichte der Vollmaringerin, die für den ausscheidenden Ortschaftsrat Peter Elter nachrückt, einen Blumenstrauß zur Begrüßung.

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Veröffentlicht am 17.10.2011

Der SPD Ortsverein Nagold lädt alle Naturliebhaber, Wanderfreunde und Interessierte herzlich zu ihrer diesjährigen Herbstwanderung im schönen Oberen Gäu ein.
"Kommt alle mit! Mit Kind, Kegel, Oma, Opa,Tante, Onkel, Hund..."

Wir starten am Sonntag, 16. Oktober 2011 um 14.00 Uhr am Hopfengarten in Nagold-Hochdorf wo wir auch genügend Platz für unserer Fahrzeuge haben.
Unsere Rundwanderung ist insgesamt 11 km lang und führt auf ebenen Wegen durch Wiesen, Felder und kleine Waldstücke von Hochdorf über Vollmaringen nach Baisingen über wieder zurück über Vollmaringen nach Hochdorf.

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Veröffentlicht am 03.10.2011

Vollmaringen Am Mittwochabend besuchte der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Nils Schmid den Nagolder Stadtteil Vollmaringen. Auf Einladung von Ortsvorsteher Daniel Steinrode sprach Schmid in der vollbesetzten Vollmaringer Gemeindehalle über die Perspektiven des ländlichen Raums. Er betonte dabei, dass der ländliche Raum im Fokus der neuen Landesregierung stehe. Dieser liegt in einer Verbesserung der Infrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs sowie in neuen Akzenten in der Bildungspolitik.

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Veröffentlicht am 22.09.2011

Generalsekretärin Katja Mast: "Wir haben den Anspruch, noch umfassender und ansprechender über unsere Arbeit zu informieren"

Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg hat mit dem Relaunch seiner Homepage die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei weiter ausgebaut. "Wir haben den Anspruch, noch umfassender und ansprechender über unsere Arbeit für die ökologisch-soziale Modernisierung des Landes zu informieren", so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. "Deshalb haben wir unsere Homepage nun inhaltlich noch informativer und vom Erscheinungsbild her attraktiver gestaltet."

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 17.05.2012

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

auf Initiative unseres Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst beschlossen.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 15.05.2012

Zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid:

„Das ist ein fulminanter Wahlsieg von Hannelore Kraft und der SPD in Nordrhein-Westfalen. Dieses Spitzenergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland gibt der SPD insgesamt enormen Auftrieb. Für Frau Merkel wird es jetzt immer enger. Die Zeit tickt für Rot-Grün."

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 14.05.2012

Innenminister Gall: „Rechtsextremismus und die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus sind die zentralen Herausforderungen“

„Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert.“ Dies sagte Innenminister Gall am Freitag, 11. Mai 2012, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 in Stuttgart, an der auch die Präsidentin des Landesamtes Beate Bube mitwirkte.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 11.05.2012

[10.05.2012]

Nils Schmid zu Steuermehreinnahmen: "Es bleibt bei striktem Konsolidierungskurs!".

[10.05.2012]

SPD zu einem Jahr öko-sozialer Koalition in Baden-Württemberg.

[10.05.2012]

AfA begrüßt Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg.

[08.05.2012]

Landesregierung beschließt Tariftreuegesetz.

[07.05.2012]

SPD zu Strobl: „CDU ist Totalausfall“.

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