GEMEINSAM MEHR FÜR NAGOLD

Thema 1: Die Haushaltssituation der Stadt Nagold ist angespannt. Es muss gespart und gekürzt werden. Wo sieht ihre Partei Einsparpotential? Wo nicht?

Wir müssen sicherlich sehr bewusst mit den Geldern der Stadt umgehen. Alle Ausgaben, insbesondere die des Verwaltungshaushaltes, müssen sehr genau auf den Prüfstand. Wir dürfen aber nicht „sparen“ mit „nicht investieren“ verwechseln. Notwendige Investitionen in Familie, Kinder, also in unsere Zukunft müssen sein. Ebenso sind unseres Erachtens Investitionen in die Attraktivität der Innenstadt und der Teilorte absolut notwendig. Wir müssen die Mittel dort investieren, wo sie in Zukunft eine Rendite für Nagold erzielen. Die Investitionen heute sind die Basis für die wirtschaftliche Situation der Zukunft.

Thema 2: Stichwort Kindergärten: Es stehen Diskussionen im Raum, die Gebühren ganz abzuschaffen. Wie steht ihre Partei dazu?

Wir wollen den beitragsfreien Kindergarten in 3 Jahren erreichen und dabei mit der Beitragsbefreiung im letzten Jahr vor der Einschulung beginnen. Dadurch werden Familien entlastet. Das letzte freie Kindergartenjahr reicht jedoch nicht. Deshalb schlagen wir neben der Freistellung des letzten Jahres vor, die Beiträge jährlich linear um 1/3 zu senken. Dies schafft eine angemessene Übergangsfrist um die Finanzierung im allgemeinen Haushalt der Stadt Nagold sicherzustellen. Um die Finanzierung der kirchlichen Kindergärten nicht zu gefährden, muss der aus dem Gemeinderatsbeschluss entstandene Ausfall von der Stadt ausgeglichen werden.

Thema 3: Wie viel Verkehr verträgt die Innenstadt? Ein Statement zur Verkehrssituation in der Marktstraße und auf dem Vorstadtplatz. Sollen Busse weiter durch die Stadt fahren?

Grundsätzlich sind wir nicht der Meinung, den Verkehr völlig aus der Marktstraße und dem Vorstadtplatz zu verbannen. Unnötiger Busverkehr der nicht zwingend über den Vorstadtplatz fährt, sollte allerdings über die Umfahrung geleitet werden. Mit Bau des neuen Haltepunktes Mitte am Durchlass der Herrenberger Straße wird der Busverkehr deutlich reduziert, da dann keine Busse mehr über die Herrenberger Strasse kommen. Die Stadt hat ein Gutachten zur Verkehrsituation in Auftrag gegeben, mit diesem muss sich der Gemeinderat befassen und Schlüsse ziehen. Der Durchgangsverkehr an Autos und LKWs muss weiter reduziert werden. An Wochenenden ist eine Sperrung der Marktstraße vorstellbar.

Thema 4: Nagold schrumpft. Wie sieht ihr Konzept aus?

Wie andere Gemeinden schrumpft auch Nagold, wenn auch weniger als der Rest des Kreises. Nötig ist jetzt, die bereits vorbereiteten Baugebiete (Rötenbad, Nagoldufer-West, Malmen C, Vollmaringen) zügig marktreif zu machen. Wir dürfen hier nicht nachlassen! In Gündringen zum Beispiel müssen neue Bauplätze erschlossen werden. In den Teilorten muss im Zuge von Ortskernsanierungen darauf geachtet werden, dass vorhandene Baulücken geschlossen werden. Die Stadt muss aktiv in die Grundstückspolitik eingreifen und hierfür notwendige Flächen erwerben. Auch hier gilt: Nicht nachlassen.