Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Grüne, der Freien Wähler, der SPD und der FDP im Gemeinderat Nagold

An den Vorsitzenden des

Gemeinderates

der Stadt Nagold

Herrn Oberbürgermeister

Jürgen Großmann                                                                                   

                                                                                 Februar 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann,

die Fraktionen der Fraktionen der Grünen, der freien Wähler, der SPD und der FDP bitten die Verwaltung, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der März- oder der Aprilsitzung zu setzen:

Der Gemeinderat möge beschließen,

einen Grundsatzbeschluss zu fassen zur Beauftragung einer Planung zum Biotopverbund und der Einholung von Angeboten geeigneter Planungsbüros in diesem Bereich.

Begründung:

Der dramatische Schwund der Artenvielfalt, wie auch die Bestandsrückgänge bei den Insekten und Vögeln in den vergangenen 30 Jahren zeigen den dringenden Handlungsbedarf, dieser Entwicklung entgegen zu steuern.

Dabei gehören der Schutz der Biotope und deren Vernetzung zu den wichtigsten und wirkungsvollsten Maßnahmen.

Dies zeigt auch das Ziel der Landesregierung, bis zum Jahr 2030 auf mindestens 15% der Offenlandflächen Biotopverbundmaßnahmen umgesetzt zu haben. Den Städten und Gemeinden kommt dabei eine zentraler Bedeutung zu.

Derzeit fördert das Land Baden-Württemberg die Erstellung einer Biotopverbundplanung mit  90 %; für die Maßnahmenumsetzung im Rahmen der fertigen Planung sind zusätzlich 70% an Fördermitteln zu erwarten.

Auch weil uns die knappen Personalressourcen bei den einschlägigen Planungsbüros bekannt sind, sind ein baldiger Grundsatzbeschluss des Gemeinderats und die zügige Beauftragung eines Planungsbüros notwendig.

Mit einer solchen Planung, die eine Priorisierung von Verbundmaßnahmen für unterschiedliche Bereiche (trockene, mittlere und feuchte Standorte) in Abstimmung mit Landwirten, dem Naturschutz und weiteren Interessierten vornimmt, hat die Stadt dann eine sehr gute Planungsgrundlage für die Ausweisung notwendiger Ausgleichsmaßnahmen oder auch für die Generierung von Ökokontopunkten.

Fraktion Grüne                

Brigitte Loyal                     

Fraktion Freie Wähler

Eberhard Haizmann

Fraktion SPD

Daniel Steinrode

Fraktion FDP

Jürgen Gutekunst