An den Vorsitzenden des Gemeinderates der Stadt Nagold
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Großmann
Prüfauftrag Flächenscreening für den Betriebshof der Straßenmeisterei
Die SPD-Fraktion im GR Nagold stellt fest, dass das beabsichtigte Areal für den Betriebshof der Straßenmeisterei am Schlossbergfuss umstritten ist – ein Grünzug, der im rechtlich verbindlichen Regionalplan ausgewiesen ist, soll über die Abänderung der Raumordnung mittels des sog. „Zielabweichungsverfahrens“ bebaut werden.
Die Stadteinfahrt mit Blick zur Burg ist betroffen. Ökologische Bedenken wurden und werden geäußert, es wird 1 ha Boden neu versiegelt. In diesem Verfahren steht der Natur- und Landschaftsschutz – wie so oft – am Ende der Betrachtungskette.
Unbenommen hiervon wird diese Neubaumaßnahme kostentreibend sein mit der Folge, dass der Kreis diese Kosten auf die Kommunen umlegt in Form der Kreisumlage, auch Nagold mit seinem zukünftig klammen und schwierig zu händelnden Haushalt wird davon betroffen sein.
Den Nagolder Kommunalpolitikern ist zur Entscheidung lediglich die Begründung zugegangen, dass der Kreis einen Beschluss zur Neuordnung der Straßenmeisterei gefasst hat. Ein Vertreter des Kreises, der in dieser sensiblen Situation befragt hätte werden können, war nicht zugegen.
Es stellt sich –unbenommen der fehlenden Informationen – die Frage nach einem Prüfauftrag und dem Wunsch, dass sich Kreis und Kommune(n) an einen Tisch setzen, um eine (natur)verträglich Lösung zu suchen.
Der Prüfauftrag sollte auch Synergien betrachten, die aus der Kooperation Städtischer Bauhof und Straßenmeisterei entstehen könnten, hier gibt es parallele Arbeitsabläufe, wie z.B. die Wartung des Fuhrparkes, der Winterdienst, die Pflege und das Mähen der Straßenrandstreifen, das Ausbesserungswesen, das Schilderwesen, Reparatureinrichtungen und auch Aufenthalts- und Sozialräume müssen vorgehalten werden, einschließlich der Räume für die Verwaltung.
Diese ähnlich oder gleich gearteten Vorgänge sollen auf Synergieeffekte hin geprüft werden mit dem Ziel, den Regionalplan zu erfüllen und den Landschaftsverbrauch am Schlossberg zu verhindern. Ebenso sollte der bestehende Betriebshof im Bächlen, der nahezu die gleiche Flächengröße hat, wie das geplante Areal am Schlossbergfuss, noch einmal in die Betrachtung aufgenommen werden. Bislang sind keinerlei Beschwerden von Anwohnern bekannt. Alle Bauherren, die in diesem Gebiet gebaut haben, bauten unter der Voraussetzung des ansässigen Betriebshofes.
Sollten die vertieften Untersuchungen ergeben, dass auf Nagolder Markung lediglich der Schlossbergfuss in Frage kommt, dann müsste ein weiteres Flächenscreening im südlichen Landkreis vorgenommen werden, um eine Ersatzfläche für den Betriebshof zu finden.
Für die Fraktion der SPD Bernd Gorenflo
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