GEMEINSAM MEHR FÜR NAGOLD

Kreistagswahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Kreis CALW Starten statt warten – für unseren Kreis Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Dies prägt unser Handeln. Unsere politischen Ziele für den Kreis Calw sind:

• Bildungsgerechtigkeit,
• Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung,
• Klima- und Umweltschutz,
• Lebensqualität für alle

Daraus ergeben sich für die politische Arbeit der Kreis-SPD in den Kommunalparlamenten folgende Themenschwerpunkte:

Arbeit sichern und schaffen – der Kreis Calw muss zum innovativen Wirtschaftsstandort werden. In den letzten Jahren haben wir viel Boden verloren: Arbeitsplätze, Investitionen, Steuerkraft der Gemeinden – und auch Einwohner. Das darf nicht so weiter gehen! Nutzen wir unsere Potenziale: hochwertige Industrie, dynamisches Handwerk und Dienstleistungen bis zum sanften Tourismus. Wir haben engagierte Bürger und Unternehmer, die bereit sind zu investieren. Es wird Zeit, dass wir durchstarten! Der Kreis Calw muss wirklich ein kinder- und familienfreundlicher Landkreis mit einem guten Bildungsangebot werden! Daher fordert die SPD:

• Den Ausbau der Sprachförderung durch Zuschüsse des Landkreises.
• Die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes gemeinsam mit den Kommunen.
• Ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen im Kreis.
• Den Ausbau der Schulsozialarbeit durch Zuschüsse des Landkreises.
• Die Erhöhung der Zuschüsse zur Schülerbeförderung, damit die Elternbeiträge auch für Familien mit geringem Einkommen erschwinglich werden.
• Ein bezahlbares, warmes und gesundes Mittagessen an Schulen und Kindergärten durch Zuschüsse des Landkreises.
• Eine Abfallentsorgung, die familienfreundlicher gestaltet ist.

Für bessere Verkehrswege und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir brauchen:

• Einen flächendeckenden Stundentakt im Busverkehr, ergänzt durch abendliches Ruftaxi.
• Das Metropol-Ticket und bessere kreisübergreifende Verkehrsverbindungen.
• Die Schienenverbindungen von Calw und Nagold nach Stuttgart.
• Eine bessere Qualität im Schülerverkehr ohne überfüllte Schulbusse!
• Ein intaktes und bedarfsgerechtes Straßennetz.

Wir wollen die Gesundheitsversorgung im Kreis verbessern unsere Krankenhäuser dauerhaft erhalten und. Daher fordern wir:

• Keine Schließung von Kernbereichen wie Innere oder Chirurgie an den Klinikstandorten sowie keine Privatisierung.
• Eine flächendeckende Notarztversorgung durch den personellen Ausbau.
• Verbesserung der Patientenversorgung durch stärkere Vernetzung zwischen Hausärzten, Fachärzten und Krankenhäusern.
• Konzepte zur Gewinnung des ärztlichen Nachwuchses für die Kliniken und die niedergelassenen Praxen.

Der Kreis Calw muss Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz werden.

• Daher brauchen wir:
• Eine stärkere Nutzung der Standortvorteile des Landkreises Calw zur Wärme- und Stromerzeugung (Wind, Sonne und Holz).
• Verbindliche Ziele zur CO2–Reduzierung.
• Die zügige Umsetzung der Konzepte zur Energie einsparenden Sanierung bei kreiseigenen Gebäuden.
• Eine bessere Verwertung von Gartenabfall, Grüngut und Biomüll. Recyclinghöfe, die auch samstagnachmittags geöffnet haben, die Wiedereinführung der Gartenabfallsammlungen.
• Die gentechnikfreie Zone „Kreis Calw“

Die soziale Gerechtigkeit im Kreis Calw muss umgesetzt werden. Daher fordert die SPD:

• Die Jugendhilfe auszubauen.
• Die Erziehungsberatung bedarfsgerecht aufzustocken.
• Den kreisweiten Aufbau von personell gut ausgestatteten Pflegestützpunkten.
• Die Integration von Migranten zu verbessern, damit weder Ausgrenzungen noch Parallelgesellschaften entstehen können.
• Die Betreuung und Hilfen für arbeitslose Menschen aus einer Hand in guter Kooperation von Arbeitsagentur und Landkreis.
• Die Ausschöpfung kommunaler Möglichkeiten gegen einen Einbruch bei den Ausbildungsplätzen.

Die Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben. Daher müssen:

• die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben.
• alle Haushalte im Kreis Calw an die modernen Kommunikationsnetze (Breitbandverkabelung) angeschlossen werden.
• Die Kulturförderung als originäre Aufgabe des Kreises wieder unter der Kontrolle des Kreistags durchgeführt werden.