Die SPD Fraktion im Nagolder Gemeinderat hat sich konstituiert

Veröffentlicht am 03.08.2019 in Allgemein

Die neue SPD Fraktion hat sich konstituiert. In der ersten Sitzung der Fraktion standen vor allem die Aufgabenerteilung sowie die Erarbeitung eines Arbeitsprogrammes auf der Tagesordnung.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Daniel Steinrode gewählt. Stellvertretender Vorsitzender der neuen Fraktion wird Marco Ackermann sein, der auch das Amt eines Stellvertreters des Oberbürgermeisters übernimmt. Im Verwaltungsausschuss wird die Fraktion durch Dr. Wolfgang Henne vertreten, im Technischen Ausschuss von Architekt Wolfgang Schleehauf und Daniel Steinrode, und im Kultur-, Umwelt- und Sozialausschuss arbeiten für die SPD Pfarrer Daniel Geese und Marco Ackermann mit.

 

Inhaltlich möchte die SPD ihren Schwerpunkt auf den Erhalt und die Verbesserung der Attraktivität Nagolds legen.

Durch den Innenstadtumbau und die wundervolle Landesgartenschau 2012 habe Nagold viel erreicht. Nagold sei ein Magnet für die gesamte Region. Leider sei seit der Landesgartenschau nicht mehr viel passiert! Wenn auch überall Baukräne in der Stadt sichtbar seien, so zeuge diese nur von den vielen privaten Investitionen auf Grund der noch hohen Attraktivität unserer Stadt, so die Nagolder SPD.  „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht unseren Vorsprung verlieren!“

Aufgabe der Stadt sei es, dafür zu sorgen, dass Wohnen in Nagold wieder bezahlbar wird. Wir brauchen mehr als quadratisch, teuer und luxuriös! Wir brauchen Wohnraum für Familien! Wir brauchen mehr Bauland. Die Stadt muss einen Wohnflächenatlas erstellen, in dem alle grundsätzlich bebaubaren Flächen erfasst werden. Danach muss über die Bebauung politisch entschieden werden.  Nagold braucht einen eigenen gemeinnützigen Wohnungsbaubetrieb, der in Nagold bezahlbare Mietwohnungen schafft. Dies kann auch im Verbund mit Nachbarkommunen oder mit dem Landkreis organisiert werden. Private Investoren, die von den steigenden Preisen profitieren, müssen verpflichtet werden, bei neuen Bauvorhaben 20 % der Fläche als bezahlbaren Mietwohnraum anzubieten. Neben Mietwohnraum in der Innenstadt ist insbesondere auch der Wunsch nach einem Einfamilienhaus weiterhin stark ausgeprägt. Deshalb müssen die vielen Projekte in den Teilorten, die angekündigt wurden, jetzt auch endlich umgesetzt werden, so die SPD in ihrem Arbeitsprogramm.

Busse müssen mindestens stündlich zwischen den Stadtteilen und der Kernstadt fahren. Die Bahnanbindung Nagolds an Stuttgart ist eine zentrale Infrastrukturaufgabe. Das sehr gute Flügelungskonzept von Verkehrsplaner Ulrich Grosse muss aktiv vorangetrieben und die Bahnlinie von Hochdorf nach Nagold jetzt elektrifiziert werden. Die Stadt darf nicht nur auf Kompensationen für das Ertragen von Fluglärm warten. Gündringen/Schietingen sowie Emmingen brauchen dringend wieder einen Bahnhaltepunkt. Hochdorf braucht eine vernünftige Busanbindung aus der Ortsmitte zum Bahnhof und Vollmaringen muss besser an die Bahnhöfe Bondorf und Ergenzingen angebunden werden.

Durch den Radverkehr nehmen Aufenthaltsqualität und Sicherheit in der Stadt zu. Es braucht jedoch nicht nur attraktive Radwege, sondern auch Radabstellanlagen mit Lademöglichkeiten.

Die jetzt geplante Erweiterung der OHG Tiefgarage ist unattraktiv und viel zu teuer. Tiefgaragen sind keine attraktiven Stellplätze.

Glasfaser bis ins Haus gibt es in Nagold nicht. Oft ist die letzte Meile ein Kupferkabel. Wir müssen diese Übergangstechnologie schleunigst überwinden. Wenn wir hier nicht aufpassen, werden wir sehr schnell abgehängt.

Beim Mobilfunkausbau hinkt die Stadt Nagold deutlich hinterher. Nagold muss sich aktiv darum bemühen, dass die Funklöcher gestopft werden.

In Nagold gibt es ein breites Angebot an Schulen, in denen hervorragend gearbeitet wird. Neben der baulichen Ertüchtigung der Schulgebäude muss eine funktionierende digitale Infrastruktur geschaffen werden. Alle Schulen müssen schnellstmöglich an Glasfaser angeschlossen werden.

Das beschlossene Klimaschutzkonzept muss beschleunigt angegangen werden. Klimaschutz beginnt in der Kommune, also im Rathaus. Nagold braucht in der Stadtverwaltung dauerhaft eine verantwortliche Kraft, die über die einzelnen Ämter hinweg und mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet im Klimaschutz tätig werden kann.

Nagold muss für den Schutz von Bienen und Insekten aktiv werden. Wir wollen, dass dieses Thema im Rathaus ernstgenommen wird. Sachkundige Bürger und die ANU müssen in die Planungen einbezogen werden. Städtische Agrarflächen, die verpachtet sind, sollten zukünftig nicht mehr mit Glyphosat oder ähnlichen Mitteln bearbeitet werden. Die Streuobstwiesen stellen einen hergebrachten Bestandteil unserer Kulturlandschaft dar, sie sind wichtig für das Heimatgefühl der Menschen und als Lebensraum für Insekten. Wir müssen unsere schöne Landschaft schützen, deshalb darf die Straßenmeisterei „Hinter der Burg“ nicht umgesetzt werden!

Zwischen Nagold und Haiterbach soll ein Militärflugplatz entstehen. Das Nagolder Rathaus will lediglich Kompensationsgelder – in welcher Höhe es diese auch immer geben sollte – falls der Militärflugplatz realisiert werden würde. Wir fordern, dass die Standortsuche ausgeweitet und bereits vorhandene militärische Areale vorrangig untersucht werden sollten.

Nagold braucht Pflegeplätze für seine Senioren. Wir halten die Schließung des Gertrud-Teufel-Seniorenzentrums für falsch und sind der Überzeugung, dass dieses nach einer Sanierung hätte wirtschaftlich betrieben werden können. Nachdem das Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum nach Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats nun geschlossen werden soll, müssen schnellstmöglich Ersatzlösungen geschaffen werden.

Die SPD will nun vor allem mit Anträgen im Gemeinderat diese aus ihrer Sicht wichtigen Themen angehen und umsetzen.

 

Homepage Daniel Steinrode