Als "Tu-nix-Regierung" hat Sigmar Gabriel Union und FDP kritisiert. Schwarz-Gelb verweigere entschlossenes Krisenmanagement. "Das haben wir besser gemacht", erinnert der SPD-Vorsitzende mit Verweis auf die vergangene Legislaturperiode – und bekräftigt die Forderung, "Zocker und Spekulanten" an den Krisenkosten zu beteiligen.
Die jetzige Bundesregierung hingegen, kritisierte der SPD-Vorsitzende, streite seit Monaten und reagiere nicht auf die Krise. "Da sagen wir selbstbewusst: Das haben wir besser gemacht."
Finanzmarktsteuer statt Kürzen bei Kindergärten, Schulen und Rentnern Für die anstehenden Beratungen des Bundestags über das 750-Milliarden-Euro Rettungspaket für unter Druck geratene Euro-Staaten knüpfte Gabriel die Zustimmung der SPD an konkrete Rahmenbedingungen. Zweifellos müsse der Euro stabilisiert werden. Ebenso klar sei aber auch: "Die Zocker und Spekulanten müssen die Kosten tragen, nicht die Steuerzahler." Darum dürfe sich Schwarz-Gelb nicht weiter einer europäischen Finanzmarktsteuer verweigern, die allein Deutschland bis zu 20 Milliarden Euro jährlich einbringen könne – Geld, das dringend zur Bewältigung der Krise und zum Schuldenabbau benötigt werde.
Merkel, Koch und Westerwelle wollen das Geld stattdessen den Kindergärten, Schulen und Rentnern wegnehmen", warnte Gabriel.