Nagolder SPD hält Hauptversammlung im Adler ab – Schwerpunkt war die Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 08.10.2018 in Ortsverein

Die Nagolder Sozialdemokraten haben ihre turnusmäßige Jahreshauptversammlung im Nagolder Adler abgehalten. Neben den Vorstandswahlen, die souverän von Stadtrat Gert Streib geleitet wurden, waren auch Ehrungen langjähriger Mitglieder auf dem Programm. Andreas Röhm wurde als Vorsitzender bestätigt, ebenso seine Stellvertreter Alanur Erdin und Daniel Steinrode. Kassier der Nagolder Sozialdemokraten bleibt Thomas Essig, Daniela Steinrode behält die Aufgabe der Pressesprecherin. Neu ins Amt des Schriftführers wurde Wolfgang Neske gewählt. Zu Beisitzern im Vorstand wurden  der Hochdorfer Ortschaftsrat Hans Meier, Pfarrer Daniel Geese, Bernd Mühleisen, Markus „Max“ Strinz, Muhammed Ali Öner sowie die beiden Stadträte Marco Ackermann und Wolfgang Schleehauf gewählt. Als Kassenprüfer haben sich Sigrun Vögele und Dieter Drescher  zur Verfügung gestellt. Geehrt wurden für 20 Jahre Hans Meier, für 30 Jahre Dr. Barbara Münchau und für 45 Jahre Mitgliedschaft in der SPD Martina Trommer und Ebba Eltester.

 

Nach dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden Andreas Röhm, der auf die Veranstaltungen und Aktivitäten der Nagolder SPD im abgelaufenen Geschäftsjahr einging, konzentrierten sich die Sozialdemokraten auf die Nagolder Kommunalpolitik. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat Daniel Steinrode berichtete über die kommunalpolitische Arbeit der SPD. Zentrales  Thema in Nagold sei der Mangel an Wohnraum. Insbesondere bezahlbarer Wohnraum stünde in Nagold nicht zur Verfügung. Die neuen Gebäude, über deren Baustil ebenfalls intensiv diskutiert wurde, seien für den normalen Geldbeutel einfach nicht finanzierbar, meinte Stadtrat Marco Ackermann in der sich anschließenden Diskussion. Hier stehe auch die Stadt in der Verantwortung meinte Daniel Steinrode, man könne nicht alles dem Markt überlassen, hier funktioniere er einfach nicht, so Steinrode weiter. Da die Kreisbaugenossenschaft Calw, deren Aufsichtsratsvorsitzender  Oberbürgermeister Jürgen Grossmann ist, inzwischen ein gewinnorientiertes Unternehmen sei und nicht mehr gemeinnützig ist, brauche man in Nagold andere Partner und die Stadt sei eben selbst gefordert, warf Andreas Röhm in die Diskussion ein. Andere Kommunen in der Region machen es vor, meinte Daniel Steinrode. Neben der Stadt Rottenburg, die extra einen Wohnungsbaubetrieb in der Rechtsform eines Eigenbetriebs gegründet habe, hat auch die  Gemeinde Althengstett nun ein Mehrfamilienhaus gebaut, dessen Wohnungen zu fairen Preisen vermietet werden sollen.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei nicht nur ein soziales Problem, meinte Vorstandsmitglied Muhammed Ali Öner, sondern zunehmend auch ein Problem für Unternehmen, deren Mitarbeiter keine arbeitsplatznahen Wohnungen finden würden.

Auch Bauplätze für junge Familien würden fehlen, fuhr Steinrode in seinem Bericht fort. Insbesondere in den Teilorten sei die Nachfrage groß. Hier müsse endlich gehandelt werden und die längst geplanten Baugebiete müssten nun endlich umgesetzt werden, so Steinrode weiter. Weiteres Thema war die Mobilität. Die Radwegeinfrastruktur lasse in Nagold immer noch zu wünschen übrig, meinte Markus „Max“ Strinz, der regelmäßig das Fahrrad nutzt. Strinz war sich sicher, dass durch die weitere Verbreitung des E-Bikes immer mehr Leute auf das Rad umsteigen würden aber die nötige Infrastruktur eben fehle.

Einig war man sich auch, dass der ÖPNV verbessert werden muss. Daniel Geese betonte, dass eine gute Anbindung an die Kernstadt für die Dörfer lebensnotwendig sei. Zukünftig werde es nicht mehr alle Angebote in jedem Dorf geben, wenn es aber eine gute Anbindung mit dem Bus oder mit der Bahn gebe, dann seien die Teilorte für junge Familien aber trotzdem attraktiv, deshalb brauche man auch einen guten Takt, mindestens stündlich mit dem Bus in die Stadt, meinte der Hochdorfer Ortschaftsrat Hans Meier. Auch die Bahn war ein wichtiges Thema. Einig war man sich, dass die Bahnhaltepunkte in Gündringen/ Schietingen und Emmingen kommen müssten, dies dürfe nicht von irgendwelchen Kompensationsmauscheleien abhängig sein, fügte Steinrode hinzu.

Das  geplante Militärabsprunggelände der Bundeswehr und der US Armee zwischen Gündringen und Haiterbach nahm ebenfalls breiten Raum in der Diskussion ein.  Steinrode meinte man könne noch nicht sagen, welche Belastungen auf die Region zukämen, denn die von der Grün-Schwarzen Landesregierung zugesagten Lärmgutachten würden noch fehlen. Die Stadträte Daniel Steinrode und Gert Streib stellten aber klar, dass die von OB Grossmann und der grünen Staatsrätin Gisela Erler verkündeten Kompensationsgeschäfte unangebracht und nicht angemessen seien. Wie könne man über Kompensation verhandeln, wenn man noch gar nicht wisse, was kompensiert werden soll, meinten Streib und Steinrode. Schon gar nicht eigne sich ein renovierungsbedürftiges Gymnasium als gutes  Kompensationsgeschäft: entweder das Gymnasium muss renoviert werden, dann sei es so, dann müsse es auch gemacht werden, oder es muss nicht renoviert werden, dann eben nicht. In jedem Fall habe das Gymnasium aber nichts damit zu tun, wie stark die Region mit militärischem Fluglärm von der Bundeswehr oder der US Armee belastet werde.

Zum Abschluss der Versammlung gaben Andreas Röhm und Daniel Steinrode einen Ausblick auf die weiteren geplanten Veranstaltungen der  Nagolder SPD.