03.08.2019 in Topartikel Fraktion

Budgetierung der Schulleiteretats auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen

 

                                                                                       

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann,

die Fraktion der SPD im Gemeinderat Nagold stellt den nachfolgenden Antrag:

 

Die Fraktion der SPD stellt den Antrag, das Thema Budgetierung der Schulleiteretats auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen, da dieser in der letzten Periode des Gemeinderates nicht mehr behandelt wurde und am 07.05.2019 in der Sitzung des Gemeinderates von der Tagesordnung genommen wurde.

 

Begründung:

 

Bei unseren Schulbesuchen kam immer wieder die Thematik Budgetierung der Schulleiteretats und die Einflussnahme der Verwaltung auf die Bewirtschaftung dieser Etats zur Sprache. Hierzu besteht Klärungsbedarf.

 

Zur Stärkung der Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Schulen ist in §48 Schulgesetz festgelegt:

„Der Schulträger soll dem Schulleiter die zur Deckung des laufenden Lehrmittelbedarfs erforderlichen Mittel zur selbständigen Bewirtschaftung überlassen“.

 

Mit freundliche Grüßen

 

Für die Fraktion der SPD

Daniel Steinrode

03.08.2019 in Fraktion

Aufgabe der Stadt ist es, dafür zu sorgen, dass Wohnen in Nagold wieder bezahlbar wird

 

Herrn Oberbürgermeister Jürgen Grossmann als Vorsitzender des Gemeinderates der Stadt Nagold

 

Die Fraktion der SPD beantragt die Beratung folgenden Antrags in der Sitzung des Gemeinderates.

 

Für viele Menschen ist Wohnraum in Nagold heute nicht mehr bezahlbar.

 

In Nagold gibt es keinen Wohnraum oder zumindest keinen zu bezahlbaren Preisen. Wohnen ist in Nagold die entscheidende soziale Frage. In Nagold entsteht ein Luxusbau nach dem anderen. Dies ist Ausdruck der hohen Attraktivität und hohen Lebensqualität in Nagold seit dem Innenstadtumbau. Dieser Wohnraum geht aber an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei. Aufgabe der Stadt ist es, dafür zu sorgen, dass Wohnen in Nagold wieder bezahlbar wird und vor allem bleibt. Wir brauchen Wohnraum für Familien! Die SPD hat hierzu bereits verschiedene Vorschläge gemacht.

 

 

03.08.2019 in Fraktion

Anfrage bzgl. Angekündigter Ausgleiche / Alternativen zum Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum

 

Herrn Oberbürgermeister Jürgen Grossmann als Vorsitzender des Gemeinderates der Stadt Nagold

 

Die Fraktion der SPD beantragt die Beratung folgenden Antrags in der Sitzung des Gemeinderates.

 

Anfrage bzgl. Angekündigter Ausgleiche / Alternativen zum Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum

 

Mit der voranschreitenden Schließung des Pflegebetriebes im Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum scheint die endgültige Schließung der Einrichtung zum Ende des Jahres wahrscheinlich. Damit stellt sich immer drängender die Frage nach der Inbetriebnahme bereits im Februar angekündigter Alternativen im Tages- und Vollpflegebereich, denn die hohe Nachfrage nach Pflegeplätzen entsteht aktuell im Stadtbereich, nicht erst in der Zukunft.

 

 

03.08.2019 in Fraktion

Öffentliche Protokolle der Ausschüsse und der Gemeinderatssitzungen

 

Herrn Oberbürgermeister Jürgen Grossmann als Vorsitzender des Gemeinderates der Stadt Nagold

 

Die Fraktion der SPD beantragt die Beratung folgenden Antrags in der Sitzung des Gemeinderates.

 

Zeitnahe Veröffentlichung der öffentlichen Protokolle für die Fraktionsvertreter.

 

Öffentliche Protokolle der Ausschüsse und der Gemeinderatssitzungen werden jeweils einem Vertreter der Fraktion zum Lesen und Unterschreiben vorgelegt. Die Protokolle werden oftmals erst in der darauffolgenden Sitzung vorgelegt, sodass eine gewissenhafte Einsichtnahme während dem normalen Sitzungsverlauf nicht gewährleistet werden kann. Deshalb fordern wir das die öffentlichen Protokolle den jeweiligen Vertretern der Fraktionen kurzfristig, jedoch spätestens 14 Tage nach der jeweiligen Sitzung zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Dies kann mit der neuen Ausstattung aller Gemeinderäte über das System DiPolis erfolgen.  

 

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion der SPD

Marco Ackermann

03.11.2019 in Allgemein von Daniel Steinrode

SPD -Kreistagsfraktion informiert sich über den geplanten Militärflugplatz

 

Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich auf Initiative von SPD – Stadtrat Daniel Steinrode anlässlich der Diskussion um den geplanten Militärflugplatz am Segelfluggelände beim Dürrenhardter Hof, einem Gelände zwischen Haiterbach und Nagold gelegen. Anwesend waren außer den  SPD Kreisrätinnen und Kreisräten auch Gemeinderäte der SPD Nagold sowie Mitglieder des Nagolder SPD Vorstandes. An dem Gespräch mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative Haiterbach und der Aktionsgruppe Nagold nahm auch ein betroffener Bio-Bauer,  sowie der Vorsitzende des Flugsportvereines, Herr Schuon teil. Die Bürgerinitiative informierte darüber, dass - entgegen bisheriger Formulierungen - keine Genehmigung für ein  Absprunggelände oder Absetzgelände geplant ist, sondern eine Genehmigung angestrebt wird für einen Militärflugplatz, auf dem Hubschrauber und Flugzeuge starten und landen können, nachzulesen im Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg.
 

30.10.2019 in Aus dem Parteileben von SPD Kreis Calw

Stichwahl um den Parteivorsitz unserer Kreisvorsitzenden Saskia Esken MdB.

 

Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen. 

Dieses Zitat von Hermann Hesse, aus dem berühmten Gedicht „Stufen“ passt mehr denn je zur Situation der SPD in der Bundesrepublik und in der Regierungskoalition. 

Im Wettbewerb um den Parteivorsitz der SPD lag es nach 23 Regionalkonferenzen an den SPD‐ Mitgliedern, sich für eines der aufgestellten Teams zu entscheiden. Am vergangenen Samstag hat die Auszählung der Stimmen ergeben, dass keines der Teams eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die Calwer Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und ihr Teampartner Norbert Walter‐Borjans, ehemals Finanzminister in Nordrhein‐Westfalen gehen als Zweitplatzierte in die Stichwahl gegen das knapp führende Team des amtierenden Bundesfinanzministers Olaf Scholz und der ehemaligen Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz. Der Kreisvorstand der SPD im Kreis Calw freut sich über den Erfolg der Calwer Kreisvorsitzenden und Abgeordneten Esken und wertet die Wahl als ein Zeichen der SPD‐Basis, der alten Gewöhnung den Rücken zu kehren und sich bereit zum Aufbruch in ein neues Zeitalter der Sozialdemokratie zu machen. Die als konservativ einzuordnenden Teams haben im Vergleich zu den progressiven deutlich das Nachsehen. Mit ihrem starken Fokus auf der gerechten Verteilung von Lasten und Chancen, mit Themen wie Ökologie und Klimaschutz, Digitalisierung und der Stärkung der Kommunen haben Saskia Esken und Norbert Walter‐Borjans mit 21% der Stimmen einen hohen Anteil der Mitglieder von sich überzeugen können. 

Der SPD‐Kreisvorstand Calw steht hinter dem Konzept von Esken und Walter‐Borjans, dass die SPD für eine gerechte Zukunft für die Vielen einzutreten habe, so Andreas Reichstein. Paul Sander rechnet fest mit einem Erfolg des Duos in der Stichwahl. Die Wahl in Thüringen hat nach Ansicht von Richard Dipper einmal mehr gezeigt, dass es der SPD an Erkennbarkeit, an Glaubwürdigkeit und an Durchsetzungskraft fehlt. David Mogler sieht den Absturz in der Wählergunst als ein Resultat einer Politik für die Wenigen auf dem Rücken der Vielen, dies müsse sich nun ändern. Der SPD‐ Kreisvorstand richtet nun einen Appell an die SPD, sich mit Saskia Esken und Norbert Walter‐Borjans am Steuer auf den Weg zu machen, um sich in Tapferkeit und ohne Trauern, in andre, neue Bindungen zu geben

 

30.10.2019 in Wahlen von SPD Kreis Calw

Florian Kling ist neuer Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Calw

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, 

er hat es geschafft! Nach hartem, fairem Wahlkampf ist unser Genosse Florian Kling am 13.10.2019 mit 51,7% der Stimmen zum neuen Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Calw gewählt worden. Der Kreisvorstand der SPD in Calw freut sich über dieses fabelhafte Ergebnis und den roten Punkt, der im sonst so schwarzen Wald gesetzt werden konnte. Wir gratulieren hiermit Florian herzlichst zum neuen Amt und hoffen, dass durch eine offene und souveräne Politik Calw wieder zu neuer Größe verholfen werden kann. Obgleich uns bewusst ist, dass die Baustellen und Vorhaben in den nächsten Jahren schwierig und kräftezehrend werden, darf Florian jederzeit auf unsere Unterstützung und Solidarität bauen. Wir sind sicher, dass er die kommenden Aufgaben im Sinne der Bürger und der Region angehen wird, seine Weitsicht und sein Durchhaltevermögen haben den erst 32‐Jährigen bis zu diesem Punkt gebracht. In Sachen E‐Government und Digitalisierung ist „Captain Kling“ schon auf dem richtigen Weg, Akzente zu setzen und mit seinen Ideen und seiner umgänglich diplomatisch‐schlagfertigen Art wird er den Gemeinderat und die Verwaltung für dringend notwendige Veränderungen und Reformen gewinnen. Mit Florian an der Spitze der Verwaltung von Calw kann man sich als Einwohner und SPD‐Mitglied auf eine neue Ära in Calw einstellen. Wir freuen uns auf das was da kommt. 

Alles Gute lieber Florian 

 

12.09.2019 in Allgemein von Daniel Steinrode

Landkreis nimmt von geplanter Straßenmeisterei „Hinter der Burg“ Abstand

 

Auf Grund des riesigen Druckes aus der Nagolder Bürgerschaft und von Teilen des Nagolder Gemeinderates hat der Landkreis entschieden, von dem geplanten Standort für die Straßenmeisterei „Hinter der Burg“ Abstand zu nehmen. OB Grossmann verkündete die Entscheidung heute öffentlich beim Wirtschaftsgespräch der Stadt Nagold in den Räumen der Firma Endrich auf dem Eisberg.

Ich bin froh, dass der Landkreis dem Druck der Nagolder Bürgerschaft nachgibt und damit großen Schaden von der Stadt Nagold abwendet. Wir als SPD Fraktion haben uns im Gemeinderat klar gegen das Vorhaben ausgesprochen und bereits verschiedene Alternativen vorgeschlagen auch auf Nagolder Gemarkung.

Der geplante Standort für einen Neubau der Straßenmeisterei „Hinter der Burg“ ist nicht geeignet für solch ein Projekt. Sowohl aus ökologischen aber vor allem auch aus ästhetischen Gründen muss dieser Standort abgelehnt werden. Der Stadteingang von Rohrdorf her kommend mit dem Blick auf die Burg und auf die vorgelagerte Streuobstwiese ist der schönste Stadteingang in Nagold. Dieses landschaftliche Juwel darf nicht zerstört werden.

Deshalb ist es richtig, dass jetzt nach einem anderen Standort gesucht werden soll. Der Landschaftsverlust ist schlichtweg zu groß.

Auch der von uns gemachte Vorschlag, die Kooperation zwischen Straßenmeisterei und Baubetriebshof der Stadt Nagold, wurde noch nicht hinreichend geprüft. Der Baubetriebshof der Stadt und die Straßenmeisterei des Kreises haben weitgehend dasselbe technische Produktportfolio. Beide sind für den Räum- und Streudienst zuständig, für die Beschilderungen, Sperrungen, für Mäharbeiten entlang der Straßen, Pflege der Kreisel, Böschungen, Kanalarbeiten, außerdem ggf. - sofern nicht fremd vergeben – für Straßentechnik an Ampeln und für Straßenreparaturen. Sie haben dementsprechend einen weit übereinstimmenden Fahrzeug- und Maschinenpark sowie Ausstattung an Werkzeugen und Hilfsmitteln wie Schilderlager, Sperrmittel, Salzlager und anderes. Beim Bauhof fallen natürlich noch mehr Grünpflege (Parks, Friedhöfe), Gewässerpflege sowie Unterhaltsaufgaben an (das bliebe wie heute).

10.09.2019 in Kreisverband von SPD Kreis Calw

Kandidatur für den Parteivorsitz unserer Kreisvorsitzenden Saskia Esken MdB.

 
#SaskiaNoWaBo

Pressemitteilung:
Der Kreisvorstand der SPD im Landkreis Calw freut sich über das Engagement und den Mut der Vorsitzenden Saskia Esken, SPD MdB, sich gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans für den Parteivorsitz im Bund zu bewerben. Nachdem die einstimmige Nominierung des Landesverbandes NRW die Bewerbung des Duos Esken und Walter-Borjans am 30.08.2019 befürwortet hat, ist der Kreisverband Calw in seiner Sitzung am 31.08.2019 ebenso einstimmig zu demselben Ergebnis gekommen.

Saskia Esken hat mit ihrer Arbeit im Digital- und Innenausschuss des Bundestages, ihren Veröffentlichungen auf ihrer Homepage sowie in diversen Medien deutlich gezeigt, wie weitsichtig und differenziert sie sich brandaktueller Themen wie dem Datenschutz, der Digitalisierung oder der „Fridays For Future“ Bewegung annimmt. Bei ihrer Sommertour auch in diesem Jahr hat sie einmal mehr gezeigt, wie man als Mitglied des deutschen Bundestages Bürgernähe lebt. Als Abgeordnete und Kreisverbandsvorsitzende ist sie regelmäßig mit uns in Kontakt. Der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands tut frischer Wind gut und genau den bekommt sie mit einem Vorsitz aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Ihr Vorstoß bei der Kandidatur ist nicht nur ein klares Zeichen gegen Neoliberalismus und Endzeitstimmung in der Bundes-SPD, sondern vielmehr ein Zeichen, dass eine echte Erneuerung der Partei nicht nur möglich, sondern vielmehr in greifbare, beziehungsweise wählbare Nähe rückt. Offensichtlich braucht die SPD einen Neustart und kein „Weiter so!“, und dieser Neuanfang scheint uns bei Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehr gut aufgehoben.
Der Kreisvorstand begrüßt somit die Kandidatur von Saskia Esken und stellt ihr jede Unterstützung zur Verfügung, die sie benötigt.

03.08.2019 in Allgemein von Daniel Steinrode

Die SPD Fraktion im Nagolder Gemeinderat hat sich konstituiert

 

Die neue SPD Fraktion hat sich konstituiert. In der ersten Sitzung der Fraktion standen vor allem die Aufgabenerteilung sowie die Erarbeitung eines Arbeitsprogrammes auf der Tagesordnung.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Daniel Steinrode gewählt. Stellvertretender Vorsitzender der neuen Fraktion wird Marco Ackermann sein, der auch das Amt eines Stellvertreters des Oberbürgermeisters übernimmt. Im Verwaltungsausschuss wird die Fraktion durch Dr. Wolfgang Henne vertreten, im Technischen Ausschuss von Architekt Wolfgang Schleehauf und Daniel Steinrode, und im Kultur-, Umwelt- und Sozialausschuss arbeiten für die SPD Pfarrer Daniel Geese und Marco Ackermann mit.