Nachrichten zum Thema Landespolitik
25.11.2009 in Landespolitik von SPD Kreis Calw
CDU schürt Vorurteile gegen sozial schwächere Eltern
Auf ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen am vergangenen Wochenende haben die Delegierten der Landes-CDU einen Leitantrag beschlossen, der den Titel „Kinderland Baden-Württemberg Plus“ trägt. Darin stellt die CDU unter dem Titel „Vernachlässigung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“ Gedankenspiele an, wie beispielsweise die Konsequenzen für Eltern aussehen könnten, die ihre Kinder „ohne Frühstück“ in die Schule schicken. Es sei denkbar, so der Leitantrag, staatliche Unterstützung für Kinder wie den Kinderzuschlag beim ALG II den Kindern direkt über den Schulträger zukommen zu lassen, der dann eine regelmäßige Ernährung der Kinder sicherstellen soll.
09.11.2009 in Landespolitik
Kandidaten zum Landesvorsitz: Nils Schmid - MDL
Gemeinsam neu anfangen
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Bundestagswahl war eine böse Schlappe für die SPD – auch in Baden-Württemberg. Viele Menschen waren von der SPD enttäuscht, und wir haben Vertrauen verloren. Ein Neuanfang ist nötig. Der Neubeginn in der SPD Baden-Württemberg darf sich allerdings nicht auf die Person des Parteichefs beschränken; wir müssen gemeinsam das inhaltliche Profil schärfen und neue Wege in der Parteiarbeit gehen. Dafür trete ich an.
09.11.2009 in Landespolitik
Kandidaten zum Landesvorsitz: Hilde Mattheis - MdB
Die Erneuerung der SPD - jetzt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die notwendige und glaubwürdige Erneuerung der SPD wird es nur mit breiter und lebendiger Beteiligung aller Mitglieder geben. Ohne wirkliche demokratische Meinungsbildung von unten nach oben und ohne eine inhaltliche Erneuerung werden wir kein neues Vertrauen in die Sozialdemokratie schaffen. Ein „weiter so“ darf es nicht geben.
In den zurückliegenden Jahren haben sich viel zu viele Mitglieder von der SPD abgewendet oder haben sich nur schweren Herzens in die politische Arbeit eingebracht. Die Mitglieder sollten Inhalte mittragen und vertreten, die mit ihnen nie diskutiert worden waren und die die Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert haben. Natürlich erwartet die Mitgliedschaft von demokratisch gewählten Parteigremien auch politische Meinungsführerschaft. Aber Meinungsführerschaft heißt mitnehmen, nicht überrumpeln.
09.11.2009 in Landespolitik
Kandidaten zum Landesvorsitz: Claus Schmiedel - MdL
Liebe Genossin, lieber Genosse,
nach der schlimmen Niederlage unserer SPD bei der Bundestagswahl brauchen wir einen Neuanfang und einen Aufbruch. In der gesamten Partei, aber auch in Baden-Württemberg. Jetzt werden die Weichen neu gestellt. Wir haben es selbst in der Hand, wer die SPD in Baden-Württemberg künftig führt. Diese Mitgliederbefragung ist für mich nur ein erster Schritt, um die baden-württembergischen Sozialdemokraten stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen. Deshalb trete ich dafür ein, dass wir alle in Zukunft nicht nur über Personen, sondern auch über strittige Fragen direkt entscheiden können.
08.11.2009 in Landespolitik
Gemeinsame Mitgliederversammlung der Kreisvereine Pforzheim, Enzkreis und Calw fand große Resonanz bei SPD-Mitgliedern
Am vergangenen Freitag , den 06. November 2009, haben die SPD Kreisvereine Enzkreis, Calw und Pforzheim zu einer gemein-samen Mitgliederversammlung eingeladen.
Mehr als 200 Genossinnen und Genossen sind der Einladung in die „Schmuckwelten“ in Pforz-heim gefolgt.
Anlass für die Mitgliederversam-mlung war die anstehende Mit-gliederbefragung zur Wahl des/ der kommenden Landesvorsitz-enden in Baden-Württemberg.
Die Kandidaten Hilde Mattheis, Claus Schmiedel und Nils Schmid stellten sich und Ihre Schwerpunkte vor und beantworteten die Fragen der Anwesenden in der zweieinhalb Stunden langen Veranstaltung.
06.07.2009 in Landespolitik von SPD Kreis Calw
Große Mehrheit der Bürger ist nach repräsentativer Infratest-Umfrage gegen das Zwangs-G 8
Eine von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger nichts vom Zwangs-G8 der Landesregierung halten. Bei den Anhängern aller Parteien gibt es Mehrheiten für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.
06.02.2009 in Landespolitik von SPD Kreis Calw
SPD legt ein Investitionsprogramm von rund 3,5 Milliarden Euro vor
Das Konjunkturpaket des Bundes mit dem Kernstück eines umfangreichen öffentlichen Investitionsprogramms ist in aller Munde. Viele Kommunen stellen sich jetzt darauf ein, diese Investitionen vor Ort auch konkret umzusetzen.
Bei der Umsetzung in Baden-Württemberg spielt die Landespolitik eine besonders wichtige Rolle, denn die Bundesgelder fließen nicht direkt an die Kommunen im Land, sondern über den Landeshaushalt.
09.01.2009 in Landespolitik von SPD Kreis Calw
Hauptschulpläne der CDU: Vielen kleinen Standorten droht Aus
Sollten die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung für die neue Werkrealschule in die Tat umgesetzt werden, droht aus Sicht der SPD vielen kleinen Hauptschulstandorten das Aus.
20.07.2008 in Landespolitik von SPD Kreis Calw
Landesregierung schummelt bei "Bildungsoffensive"
Die Landesregierung operiert bei der Finanzierung ihrer Offensive mit falschen Zahlen. Die SPD-Landtagsfraktion macht der Landesregierung schwere Vorwürfe, weil sie bei der Bildungsoffensive offenkundig mit falschen Zahlen operiert. In einer nebulös formulierten Presseerklärung räumte der Kultusminister am 17. Juli ein, dass die durch den Schülerrückgang in dieser Legislaturperiode rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen doch in das Gesamtpaket zur Gegenfinanzierung der Bildungsoffensive „einfließen“. Noch am 15. Juli war dies auf der Pressekonferenz der Regierung zur Präsentation der Bildungsoffensive energisch bestritten worden.
02.04.2008 in Landespolitik von SPD Kreis Calw
Rainer Prewo fragt Landesregierung nach Lehrer- und Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen
In ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion hat die Landesregierung eingeräumt, dass der Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen der Landkreise Freudenstadt und Calw überproportional hoch sei. Der SPD-Landtagsabgeordnete Prewo geht jetzt in einer kleinen Anfrage dem hohen Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen im Landkreis nach. Er will wissen, was die Landesregierung unternimmt , um den hohen Unterrichtsausfall abzubauen und ihn für die Zukunft zu verhindern.
18.01.2008 in Landespolitik von SPD Kreis Calw
Debatte um Jugendgewalt
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf der Klausurtagung in Mannheim im Januar 2008 mit der aktuellen Debatte um Jugendgewalt beschäftigt und dazu wichtige Positionen und Forderungen beschlossen.
18.01.2008 in Landespolitik von SPD Kreis Calw
Wir gratulieren Claus Schmiedel ganz herzlich zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion
Claus Schmiedel ist neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Die Fraktion wählte den 56-jährigen Abgeordneten aus Ludwigsburg auf ihrer Klausurtagung in Mannheim zum Nachfolger von Ute Vogt.
