Bundespolitik
31.05.2010 in Bundespolitik
Mit Bedauern und Respekt hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Rücktrittsankündigung des Bundespräsidenten zur Kenntnis genommen. Offensichtlich habe Horst Köhler zu wenig Rückhalt bei Union und FDP gehabt – die umstrittenen Interviewäußerungen des Bundespräsidenten allein seien kein Rücktrittsgrund.
31.05.2010 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb will die Laufzeiten für Atomkraftwerke noch vor der Sommerpause bis zu 28 Jahre verlängern und nicht wie versprochen das für Herbst angekündigte nationale Energiekonzept abwarten. "Die Bundesregierung betrügt die Bürgerinnen und Bürger", kritisiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf einer "demonstrativen Pressekonferenz" eines breiten Bündnisses gegen Atomkraft in Berlin.
28.05.2010 in Bundespolitik
Als "Mogelverpackungen", die nichts am Kern des Inhalts änderten, hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die neuesten Kopfpauschale-Pläne von Gesundheitsminister Rösler bezeichnet. Offenbar wolle die Bundesregierung die Kopfpauschale sogar noch ungerechter machen, wenn sie sich vom ursprünglich vorgesehenen steuerfinanzierten Sozialausgleich verabschiede, so Nahles.
27.05.2010 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb will jetzt sparen – und zwar vor allem bei der Qualifizierung von Arbeitslosen. "Die Arbeitsmarktpolitik darf nicht zum Steinbruch des Finanzministers werden", warnt hingegen die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Anette Kramme. Gerade in der Schulden- und Eurokrise sei eine gute Unterstützung für Arbeitssuchende "auf ihrem Weg in den Job unerlässlich".
22.05.2010 in Bundespolitik
Nun will die Bundesregierung sparen – aber an der falschen Stelle. "Eltern und Kinder sind wieder die Leidtragenden", kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Diskussionen um Kürzungen beim Elterngeld. Auch bei der Bildung soll gestrichen werden.
Bis zur Landtagswahl in NRW waren milliardenschwere Steuersenkungen das Thema von Schwarz-Gelb. Inzwischen ist die Wende vollzogen. Über Steuersenkungen redet nicht mal mehr die FDP. Vor den Beratungen über den Bundeshaushalt 2011 geht es jetzt stattdessen um Kürzen, Streichen, Sparen. Unter anderem bei Bildung und Familie
21.05.2010 in Bundespolitik
Versagen auf der ganzen Linie hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung beim Umgang mit der Krise vorgeworfen. In der Abstimmung um den deutschen Anteil am Rettungspaket für angeschlagene Euro-Staaten – bis zu 148 Milliarden Euro – enthielt sich die SPD-Fraktion wegen der unklaren Haltung der Bundesregierung zur Finanzmarktregulierung und zur Transaktionssteuer. Schwarz-Gelb habe "keine Linie und kein Ziel", kritisierte Gabriel.
Mit nur knapper Mehrheit durch die Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag das Euro-Rettungspaket beschlossen. SPD und Grüne enthielten sich und die Linkspartei stimmte mit Nein.
17.05.2010 in Bundespolitik
Als "Tu-nix-Regierung" hat Sigmar Gabriel Union und FDP kritisiert. Schwarz-Gelb verweigere entschlossenes Krisenmanagement. "Das haben wir besser gemacht", erinnert der SPD-Vorsitzende mit Verweis auf die vergangene Legislaturperiode – und bekräftigt die Forderung, "Zocker und Spekulanten" an den Krisenkosten zu beteiligen.
20.03.2010 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Calw
Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen.
20.02.2009 in Bundespolitik
2. Stärkung der Rechte von Bahnkunden
3. Kindertagespflege / Frauenhäuser
4. Das Konjunkturpaket II
16.02.2009 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Die Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis Calw / Freudenstadt wurde beim Listenparteitag der SPD am vergangenen Freitag auf dem 29. von insgesamt 37 Listenplätzen aufgestellt. Diese Plazierung bestärkt die Kandidatin aus Bad Liebenzell in ihrem Kampfwillen. Bei der kommenden Wahl will sie im Wahlkreis für ein überragendes Zweitstimmenergebnis ihrer Partei kämpfen.
09.01.2009 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Wir freuen uns sehr, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesaußenminister Dr.Frank-Walter Steinmeier, als Festredner für den Neujahrsempfang der baden-württembergischen SPD in der Landeshauptstadt zugesagt hat. Und wir freuen uns, wenn Sie bei diesem schwungvollen politischen Auftakt für 2009 in Stuttgart mit dabei sind.
09.11.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Saskia Esken wurde auf der Wahlkreiskonferenz am 8. November 2008 in Nagold mit 45 Stimmen der anwesenden 75 Delegierten gewählt. Ihre Mitbewerberin Esther Peylo erreichte 28 Stimmen.
28.10.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Von Saskia Esken
Studien der OECD, aber auch eigene Untersuchungen haben schon vor Jahren festgestellt, dass in Deutschland die soziale Herkunft ebenso wie ein familiärer Migrationshintergrund in unerträglich hohem Maße über die Bildungschancen und Berufsaussichten und damit über die Teilhabe an der Gesellschaft entscheidet. Daran haben alle bisherigen Reformbemühungen nichts geändert. Angesichts der Blockadehaltung einiger christdemokratischer Ministerpräsidenten, allen voran des baden-württembergischen Schulstruktur-Betonkopfs Günther Oettinger, wird auch der Bildungsgipfel am 22. Oktober in Dresden daran nichts ändern.
27.10.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Von Esther Peylo
Sozialer Ausgleich kann nur geleistet werden, wenn der wirtschaftliche Wohlstand gesichert ist. Das Angebot an Arbeitsplätzen hat sich in den vergangenen 15 Jahren stark verändert, nachgefragt sind deshalb kreative Antworten auf die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe. Auch hier gilt der Satz von Erhard Eppler: „Nur wer vorausblicken kann, kann Entscheidungen treffen auf die Zukunft hin.“
16.10.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Von Esther Peylo
Gibt es einen Zusammenhang von Armut und Gesundheit? Erhalten in Deutschland alle Bürgerinnen und Bürger im Krankheitsfall unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen die notwendige Gesundheits-versorgung? Arme Menschen sind öfter krank und sterben früher - so klar und so erschreckend beleuchtet der Bericht "Gesundheit in Deutschland" des Bundesgesundheits-ministeriums die gesundheitliche Situation in einer größer werdenden Gruppe von Mensch in unserer Gesellschaft.
09.10.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Von Saskia Esken
Zwei dicke Pfründe besitzt die regionale Wirtschaft im Nordschwarzwald: den technologischen Vorsprung und die unternehmerische Führung unserer innovativen mittelständischen Unternehmen und den Erholungswert unserer Natur mit der dazugehörigen touristischen Infrastruktur. Beide Bereiche sind mittelständisch geprägt und haben dabei eine hohe regionalwirtschaftliche Bedeutung.
Einige herausragende Merkmale haben diese Branchen gemeinsam. Diese verbindenden Elemente müssen in ihrer regionalen Relevanz ins Bewußtsein von Politik und Bevölkerung gerückt werden, Synergien könnten genutzt und weitere Wachstumspotenziale ausgeschöpft werden.
09.10.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Von Esther Peylo
Nach dem Motto: „Wer mehr leistet, soll auch mehr verdienen“ wurden Manager in den vergangenen Jahren mit immer höheren Gehältern zu vermeintlichen Höchstleistungen angespornt. Und damit diejenigen, die an der Spitze angekommen sind, in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, wurde noch etwas draufgelegt: direkt an den Unternehmenserfolg gekoppelte Aktien oder Zuschläge.
26.09.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Der kürzlich in der Althengstetter Pumpstation tagende Calwer SPD-Kreisvorstand hatte einen besonderen Punkt auf der Tagesordnung. Saskia Esken aus Bad Liebenzell und Esther Peylo aus Tübingen wollen beide für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt als Abgeordnete nach Berlin. Deshalb hatte der Kreisvorstand die beiden Bewerberinnen um die Nominierung zur Kandidatin für die Bundestagswahl eingeladen, sich den Vorstandsmitgliedern vorzustellen.
24.09.2008 in Bundespolitik
Donnerstag, 16.10.2008, 20:00 Uhr.Vorstellung der Kandidatinnen für die Bundestagswahl 2009, Ort: Hotel Adler, Nagold
Einladung zur öffentlichen OV -Mitgliederversammlung zur Vorstellung der Kandidatinnen für die Bundestagswahl 2009 am Donnerstag den 16.10.2008 um 20.00 Uhr ins Hotel Adler Nagold
21.09.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Von Saskia Esken
Durch die Reformpolitik der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder, aber auch durch die positive Entwicklung der Weltwirtschaft hat sich in Deutschland in den letzten Jahren nach einer durch den Kohlschen Reformstau verursachten langanhaltenden Baisse das Wirtschaftswachstum erholen können. Dabei konnte sich erstmals seit langer Zeit, vielleicht wegen der Konstanz des Wachstums, ganz sicher aber wegen der vorangegangenen arbeitsmarktpolitischen Reformen, die positive Stimmung auch auf die Beschäftigung auswirken.
Wir streben auch weiterhin die Annäherung an die Vollbeschäftigung an: Nur eine Beschäftigung im Arbeitsmarkt verschafft den Menschen nicht nur ein Auskommen, sondern auch die Bestätigung ihrer Zugehörigkeit und ihrer Wertigkeit für die Gemeinschaft. Dabei wollen wir sicherstellen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können.
15.09.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Von Esther Peylo
Es gibt Menschen in unserem Land, die eine Familie zu versorgen haben, die 40 Stunden und mehr in der Woche dafür arbeiten, nur beim Discounter einkaufen, nie in den Urlaub fahren und dennoch mit ihrem verdienten Geld nicht über die Runden kommen. Viele Eltern, die eigentlich „in Lohn und Brot“ sind, bekommen Schweißausbrüche, wenn ein Schullandheimaufenthalt ansteht, die Waschmaschine oder gar das Auto merkwürdige Geräusche von sich geben. Von einem Kino- oder Restaurantbesuch können sie nur träumen. Das darf eigentlich nicht sein. Denn wer arbeitet, soll auch die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und die Früchte der Arbeit zu genießen.
07.09.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Von Saskia Esken
Beim Sommerfest der SPD in Bad Liebenzell habe ich aus der Geschichte unseres Ortsvereins und seiner aktiven Mitglieder erzählt, um in Erinnerung, in lebendige Erinnerung zu rufen, wer das ist: die Partei. Die Partei, über deren Zustand sich in den letzten Monaten nicht nur die Medien das Maul zerreissen, sondern auch nicht wenige ihrer Mitglieder.
02.09.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Von Esther Peylo
Auch wenn in diesem Sommer so manches Grillfest von Regenschauern überschattet wurde – den Freunden gentechnisch unveränderten Essens hat es die Petersilie (und besonders das darunter liegende Stück Fleisch) dabei nicht verhagelt, dafür hat die SPD mit dem neuen Gentechnikrecht gesorgt.
17.08.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Von Saskia Esken
In der neuen Debatte um den Ausstieg aus der Kernenergie werden uns eine ganze Reihe uralter Märchen aufgetischt, mit denen hier einmal aufgeräumt werden soll. Wir dürfen nicht zulassen, dass auf Kosten unserer Zukunft eine Branche ihre Rendite maximiert, die durch Subventionen schon bisher märchenhaft verdient hat. Denn das ist doch letztlich der ganze Sinn dieser „neuen“ Debatte.
10.08.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Von Esther Peylo
Vor fast einem Jahr, am 23. August 2007, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Schloss Meseberg bei Berlin das eben aus der Taufe gehobene Energie- und Klimapaket gemeinsam mit ihren Ministerinnen und Ministern vor. Als Vorreiter in Sachen Klimaschutz wollte die Bundesregierung sich mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm präsentieren.
01.08.2008 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Die Findungskommission der SPD im Wahlkreis Calw/Freudenstadt hat auf einer Pressekonferenz am 31. Juli 2008 bekannt gegeben, dass sich Saskia Esken, Bad Liebenzell und Esther Peylo, Tübingen um das Bundestagsmandat bewerben werden.
05.06.2008 in Bundespolitik
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
Der Bundestag hat den Weg für die Anpassung der Renten frei gemacht. Die
Renten erhöhen sich dadurch zum 1. Juli um 1,1 Prozent. Damit steigen die Bezüge für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner stärker als vorgesehen.
29.02.2008 in Bundespolitik
Am 26.02.2008 hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Nagold zum Thema „Heute innovative und effektive Energietechnologie nutzen“ referiert.
Dank der Inititiative unserer Bundestagsabgeordneten Renate Gradistanac konnte die Kreishandwerkerschaft Calw den Umweltminister nach Nagold einladen.