Haushaltsrede der SPD Fraktion im Nagolder Gemeinderat

Veröffentlicht am 15.12.2016 in Allgemein

Es gilt das gesprochene Wort 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Breitling,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Jahr 2016 geht dem Ende zu, aktuell ist noch Hektik pur. Jeder muss noch seine Erledigungen machen, Projekte zu Ende bringen und den Start für das neue Jahr vorbereiten, bevor die Weihnachtsruhe kommt und viele Menschen im Kreise ihrer Familien das Jahr ausklingen lassen.

Auch wir beraten und beschließen heute mit dem Haushalt 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung unseren Plan für die Zukunft und für einen guten Start ins neue Jahr. Wir beschließen darüber, welche Projekte uns wichtig sind und welche wir umsetzen wollen. Wir nehmen bewusst eine politische  Gewichtung vor und das ist auch ureigenste Aufgabe der Verwaltung  und des Gemeinderates.

In unsicheren Zeiten wie diesen ist es gut einen Plan zu haben und Priorisierungen vorzunehmen und sich auf das zu konzentrieren was wichtig ist und was nachhaltig Nutzen für unsere Stadt und deren Bürger bringt. Unsere Aufgabe ist es die Mittel und die Kraft unserer Stadt so zu steuern und einzusetzen, dass vor allem im Hinblick auf die Zukunft der größtmögliche Benefit generiert wird.

Wir müssen bei der Aufstellung unseres Haushalts, also bei der Verteilung unserer Ressourcen, immer auch die Interessen zukünftiger Generationen im Blick haben. Das heißt wir dürfen nicht ohne Not Gestaltungsspielräume der Zukunft eingrenzen. Wir müssen eine nachhaltige Haushaltspolitik machen. Zukünftigen Stadträtinnen und Stadträten dürfen wir keinen Schuldenberg hinterlassen.

Nagold ist attraktiv und wir haben in der Vergangenheit viel erreicht. Wir dürfen uns aber auf unseren Lorbeeren nicht ausruhen. Ein vermeintlicher Vorsprung ist schnell verspielt, wenn wir nicht wachsam, innovativ und zukunftsorientiert sind. Andere schlafen nicht.

 

Die Projekte die noch von der Landesgartenschau herrühren sind jetzt Umgesetzt. Die Investitionen in der Stadt sind inzwischen so nieder wie lange nicht. Nagold braucht wieder mehr Dynamik.

Die Gemeinden stehen seit Jahren unter dem Druck, dass sie wichtige neue gesellschaftliche Aufgaben finanzieren müssen, ohne dafür immer die nötige Gegenfinanzierung zu haben. Es war deshalb in der vergangenen Legislaturperiode des Landtages ein gutes Signal und eine wichtige Entlastung, dass die grün-rote Landesregierung die Gemeinden beim überfälligen Ausbau der Kleinkindbetreuung massiv unterstützt hat. Überhaupt waren die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land in diesen fünf Jahren fair und offen. Die Kommunen wurden landesweit mit einem dreistelligen Millionenbetrag in diesen Jahren entlastet. Dies wird allseits bestätigt.

Umso unerfreulicher ist, wie die neue Regierung nun mit den Kommunen umspringt. Jetzt kommt die Rolle rückwärts. Da wird zu Beginn einer Regierungszeit von den Kommunen einfach ein pauschales Sonderopfer von 300 Millionen Euro pro Jahr erwartet. Da bedient man sich auf Regierungsseite selbst mit unnötigem Stellenaufbau rund um den Ministerpräsidenten und seinen Vize. Da gibt es geheime und teure Nebenabreden zum Koalitionsvertrag.

Es kommen zusätzlich zu der schon bestehenden FAG-Kürzung von 540 Millionen Euro weitere 250 Millionen Euro an pauschaler Kürzung hinzu, durch die Erhöhung der Vorwegentnahme im Finanzausgleich. Das sind 24 Euro pro Einwohner, die uns zusätzlich fehlen! In der Summe also rund 72 Euro pro Einwohner.

Dennoch sprudeln natürlich aktuell die Steuereinnahmen. Das macht auch der kürzlich veröffentliche Haushaltserlass deutlich.

Derzeit sind wir  finanziell in einer sehr guten Situation. Die Zahlen des Haushalts sprechen für sich. Allein vom Landkreis haben wir für 2016 über einen Nachtragshaushalt unerwartet 673000 Euro zurückbekommen, die der Landkreis wegen der nicht gekommenen Flüchtlinge wider Erwarten nicht gebraucht hat.

Auch die Kreisumlage wird wohl für 2017 auf einem historischen Tief sein. Der VWA hat – ob nachhaltig für den Kreis sei dahingestellt – einen Kreisumlagevorschlag von 28,3  % Punkten beschlossen, das ist mehr als gemeindefreundlich.

Die Steuereinnahmen sprudeln wie  lange nicht und durch die aktuelle Zinssituation befinden wir uns bei den Finanzierungskosten in einer noch nie dagewesenen Komfortzone.

Dies darf uns aber nicht dazu verleiten, nicht vernünftig mit den Geldern umzugehen, die uns die Nagolder Bürgerinnen und Bürger anvertraut haben.

Wir stehen hier in der Verantwortung. Vor allem in der Verantwortung für die junge Generation.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Verantwortung für die junge Generation heißt geordnete Finanzen zu haben, das ist  sicher richtig!

Verantwortung für die junge Generation ist aber mehr als geordnete Finanzen. Verantwortung heißt auch die notwendigen Investitionen zu tätigen, damit Zukunftsfähigkeit erhalten bleibt.

Verantwortung für die junge Generation ist in die Bewahrung der Schöpfung zu investieren:

Es ist gut, dass die Stadt sich ein Klimaschutzkonzept gegeben hat. Das 2 Grad Klimaziel ist zentrale Aufgabe aller. Auch wir in Nagold tragen Verantwortung, dem Klimawandel entgegenzutreten

Vor Ort haben wir viele Ehrenamtliche, die sich in den Verbänden der ANU für die Bewahrung der Schöpfung einsetzen. Diese Arbeit müssen wir unterstützen.

Der Vollmaringer NABU hat gemeinsam mit der Stadt ein sehr erfolgreiches Streuobst-Symposium durchgeführt. Auch die Folgeveranstaltung in Vollmaringen letzten Montag war ein großer Erfolg und stieß auf großes Interesse in der Bürgerschaft.

Das zeigt wie wichtig den Menschen unsere Heimat ist.

Streuobstwiesen sind nicht nur bedeutsame Elemente bezüglich Natur, Klima und Naherholung, sie sind auch ein maßgeblicher Faktor für den Wohnwert unserer Dörfer und unserer Stadt – und ein bedeutender Standortfaktor für unseren Tourismusstandort Nagold.

Auch der Umweltausschuss und der Gemeinderat haben über die Anregung des NABU beraten, in das Baumschnittprogramm des Landes aufgenommenen Bäume mit 10 EURO je Schnitt aus städtischen Mitteln zu fördern – leider wurde dies abgelehnt, obwohl das Landesprogramm die Coofinanzierung durch die Kommune vorsieht.

Pflanzung, Pflege und Ernte sowie die Wiesenpflege erfordern viel Arbeit.

Der Ertrag aus dem Streuobst honoriert diese Arbeit nicht im Geringsten. Dabei machen diese Bürger Landschaftspflege für die Stadt. Wenn wir also wollen, dass Privatpersonen dies weiterhin machen, sollten wir dies auch finanziell honorieren – oder wir müssen mit den Konsequenzen leben, dass die Streuobstbestände immer weiter zurückgehen und dann komplett verschwinden. Ich möchte Sie deshalb nachdrücklich darum bitten, dass die Stadt ein Konzept erarbeitet, wie der Streuobstbestand erhalten bleibt und durch die Stadt auch finanziell unterstützt werden kann.

 Unsere Streuobstwiesen sind landschaftssprägend!

Lassen Sie uns ein sichtbares Zeichen für den Erhalt unserer Kulturlandschaft setzen.

 

Wir haben schon einmal die Verwaltung aufgefordert, die Cittaslow-Bewegung zu unterstützen und Mitgliedschaft der Stadt vorgeschlagen.

Das ist bisher nicht geschehen.

Die Bewegung fordert eine nachhaltige Umweltpolitik, eine charakteristische Stadtstruktur, Gastfreundschaft, Kultur und Traditionen, pflegt die typische Kulturlandschaft und regionaltypische Produkte und Märkte.

Eine Mitgliedschaft im Verein würde unsere Stadt auszeichnen. Gerade im Süden gibt es Nachholbedarf.

Das ist Verantwortung für die junge Generation!

 

Stichwort Schule

Die Nagolder Schullandschaft ist gut aufgestellt. Um diesen Standard zu erhalten bzw. weiter auszubauen, bedarf es großer Anstrengungen, auch in finanzieller Hinsicht.

Neben verschiedenen Sanierungsmaßnahmen an einzelnen Schulen wird mit der Komplettsanierung der Lembergschule mit dem Musiksaal begonnen. Nach Abschluss dieser Maßnahmen 2019 ist die Lembergschule als weitere mehrzügige Ganztagesgrundschule in Nagold bestens aufgestellt.

Die Generalsanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums steht in den nächsten Jahren als Herkulesaufgabe noch bevor.

All diese Investitionen sind aber notwendig und sinnvoll, um den Schulstandort Nagold attraktiv und konkurrenzfähig zu halten. Schon jetzt fahren viele Schüler aus den südlichen Stadtteilen in die Schulstadt Rottenburg.

Nagold als Mittelzentrum muss für leistungsstarke als auch schwache Schüler/innen ein adäquates Angebot an Schulen vorhalten. Deshalb ist es nur konsequent und richtig, dass Nagold beim Land Baden-Württemberg einen Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule gestellt hat, wie von der SPD Fraktion schon lange gefordert. Um dieser Schulart dann auch zum Erfolg zu verhelfen, müssen neben der pädagogischen Arbeit die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen geschaffen werden, denn der Wettbewerb unter den umliegenden Schulen ist groß.

 

Stichwort WG

Jung, erfolgreich und mit ausgezeichneten Zukunftsperspektiven: vor vier Jahren wurde das Nagolder Wirtschaftsgymnasium Realität. Jahrelang hatte sich der Landkreis für ein Wirtschaftsgymnasium engagiert, zunächst jedoch vergeblich – selbst eine Klage vor einigen Jahren gegen das Land Baden-Württemberg hatte keinen Erfolg. Durch das Engagement von Landrat Helmut Riegger,  Claus Schmiedel, sowie Rainer Prewo und der Nagolder SPD wurde das WG nach dem Regierungswechsel vor vier Jahren vom Kultusministerium einzügig genehmigt. Im Frühjahr 2016 konnte nun der erste Jahrgang das Abitur ablegen. Darauf sind wir stolz!

Dass das Nagolder  WG keine Eintagsfliege bleiben wird sondern von Beginn an eine Erfolgsgeschichte war, belegen die Anmeldezahlen – über alle drei Jahre hinweg lagen diese deutlich über 60 Schülerinnen und Schüler. Von den Zahlen her hätte das Gymnasium längst zweizügig sein können. Die Nachfrage nach Plätzen ist groß, die Schüler drängen in diese Schulform. Gerade für Realschüler oder zukünftig auch für Schüler der Gemeinschaftsschulen sind die beruflichen Gymnasien ein guter Weg zum Abitur.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, sich auf Kreis- und vor allem auf Landesebene (Natürlich auch die Vertreterinnen und Vertreter von Grünen und CDU) dafür einzusetzen, das Wirtschaftsgymnasium um einen weiteren Zug zu erweitern.

„Die vorhandenen Zahlen senden klare Signale. Wir müssen auf diese große Nachfrage reagieren.“ Es zeigt sich, wie wichtig und richtig es war, diese Schulform in Nagold einzurichten. Die Schülerinnen und Schüler, die die Aufnahmeanforderungen erfüllen, müssen auch einen Platz erhalten.

Das ist Verantwortung für die junge Generation.

 

Stichwort Kindergarten

Mit großer Unterstützung des Landes Baden-Württemberg sind auch wir in Nagold bei der Kleinkindbetreuung, insbesondere beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3 Jährige in den letzten Jahren deutlich voran gekommen. Dennoch haben wir hier immer noch eine große Aufgabe vor uns. Insbesondere qualitätsvolle Angebote sind wichtige Bausteine für mehr Generationengerechtigkeit aber auch zentral für den Wirtschafts- und Wohnstandort Nagold.

Unsere Kindergärten sind wichtige Bildungseinrichtungen. Hier wird frühkindliche Bildung vermittelt. Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern jedem zustehen. Deshalb fordern wir den gebührenfreien Kindergarten.

Wir wissen, dieses Ziel können wir nicht von heute auf morgen umsetzen, obwohl eine andere Gemeinde, nämlich Egenhausen, dies aus Gemeindemitteln längst realisiert hat.

Wir sehen hier auch das Land in der Verantwortung. Der Kindergarten ist wichtige Bildungseinrichtung und muss für jedes Kind frei zugänglich sein. Leider konnte die SPD in der letzten Landesregierung dies nicht durchsetzen, sie scheiterte an der mangelnden sozialen Sensorik ihres dunkelgrünen Koalitionspartners.

Dennoch dürfen wir als Stadt auf keinen Fall wieder in den alten Gebührensteigerungsrhythmus, der von Verbänden vorgegeben wird, zurückfallen. Zumindest über  die Inflation sollten wir unserem Ziel der Gebührenfreiheit näher kommen.

Investitionen in die Kinder von Nagold sind Investitionen in die Zukunft!

 

Jugendhaus

Das Jugendhaus ist wichtiger Treffpunkt für junge Menschen in unserer Stadt. Über diese Kernaufgabe hinaus, leistet das Youz im Bereich Soziales vieles, was sonst von der Stadt erledigt werden müsste. Von der Betreuung über Schulsozialarbeit bis hin zu Integrationsaufgaben.

Ebenfalls eine Erfolgsstory ist unser Jugendgemeinderat. Die gewählte und somit demokratisch legitimierte Vertretung der jungen Generation leistet viel für unsere Stadt. Aktionen wie das Beachvolleyballturnier oder die Graffitisprayaktion wirken sogar über Nagolds Grenzen hinaus.

 

Wirtschaft

Die Wirtschaft und der Mittelstand entwickeln sich hervorragend. Dies ist vor allem unserem starken Industrie und Gewerbegebiet Wolfsberg zu verdanken. Unsere Wirtschaftsentwicklung ist erfreulich.

Im ING –Park geht es dennoch nicht wirklich vorwärts. Wir haben eine Spedition angesiedelt.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht, diese dort anzusiedeln, die ja nicht sehr viele Arbeitsplätze bringt, aber ganz ordentlich Fläche verbraucht.

Die Vermarktung der Gebiete werden wir kritisch begleiten. Wir haben aber die Befürchtung, dass es hier an Dynamik mangelt. Hier muss jetzt eine Schippe draufgelegt werden.

In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschuss haben wir den Bericht der Wirtschaftsförderung gehört. Wir sind uns nicht sicher ob immer ein roter Faden da ist. Zentrale Aufgabe muss die Bestandspflege und die Lotsenfunktion in der Verwaltung sein.

In der WFG, der sogenannten Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordschwarzwald, sind wir immer noch Mitglied. Auch der neue Geschäftsführer hat uns immer noch nicht vom Nutzen dieser Einrichtung für die Stadt Nagold überzeugt.

Die viel gepriesene Funktion, Fördermittel für die Region zu generieren, könnte unseres Erachtens mit deutlich weniger PowerPoint Präsentationen beim Regionalverband angesiedelt sein.

Hier brauchen wir mehr Verantwortung für die junge Generation.

 

Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum wird von allen gefordert und ist derzeit in der Stadt Nagold nicht auf dem Markt.

Wir haben einen Antrag gestellt, der Möglichkeiten untersuchen soll, Lösungen zu finden, konkret vor allem im Neubaugebiet Hasenbrunnen. Vorab kann man natürlich feststellen, dass die Fördermittel von Bund und Land derzeit noch nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen.

 

Das von Bundesbauministerin Barbara Hendriks geplante Förderprogramm soll vor allem in Gebieten greifen wo besonderer Wohnungsmangel herrscht. Nagold wird in diese Gebietskulisse fallen. Schon das macht deutlich wie angespannt die Situation bei uns ist.

Die Stadt selbst hat auf jeden Fall auch Möglichkeiten, hier tätig zu werden.

Im Rahmen der Bauplatzvergabe kann z.B. mit einer Preisdifferenzierung gearbeitet werden.

 Investoren die bezahlbaren Wohnraum schaffen, sollten bei der Grundstücksvergabe bevorzugt werden.

Zentrale Stellschraube ist jedoch, mehr Bauland anzubieten um die hohe Nachfrage stärker zu befriedigen. Die hohe Nachfrage ist zentraler Grund bei uns in Nagold für die hohen Preise. Hohe Immobilien- und Grundstückspreise sind grundsätzlich etwas Gutes. Die Immobilien- und Grundstückspreise sind Gradmesser für die Attraktivität von Wohnquartieren. Die aktuell hohen Preise in Nagold spiegeln die hohe Lebensqualität und den starken Magnetcharakter ins Umland und sogar in die Region Stuttgart wieder. Auch die wirtschaftliche Stärke heizt den Immobilienmarkt an.

Deshalb müssen bei der Vergabe städtischer Grundstücke vor allem auch soziale Kriterien zum Maßstab gemacht werden.

Preise können nachhaltig aber nur durch ein größeres Angebot gesenkt werden.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, die Grundsatzdiskussion um die Gestaltung in der Stadt und den Teilorten weiter zu führen. Immer wieder gibt es von Bewohnern erhebliche Widerstände gegen Verdichtungen und angeblich zu massive Konzentrationen. Schon aus ökologischen Gründen müssen wir eine stärkere Verdichtung zulassen.  Wir müssen zukünftig bei der Schaffung von Wohnraum in der Stadt auch größere Dimensionen ermöglichen. Bei den Standards, die wir verlangen, müssen wir in manchen Bereichen auch an die Möglichkeiten von Familien mit kleineren Geldbeuteln denken.  Hier werden sicher Auseinandersetzungen stattfinden, die wir aber ertragen und entsprechend begleiten müssen.

Dem Gestaltungsbeirat kommt in diesem Zusammenhang eine sehr wichtige Rolle zu. Unsere Fraktion hat erreicht, dass jetzt auch Sitzungen angeboten werden, in denen die Öffentlichkeit mitwirken kann. So wird es hoffentlich möglich sein, unsere Stadtgestaltung voranzubringen und auch innovative Lösungen zu finden.

Wer behauptet, dass Geschosswohnungsbau von vorneherein gestalterisch nicht anspruchsvoll angeboten werden kann, sollte sich in anderen Städten einmal umsehen.

Zugegebenermaßen haben wir hier noch erheblichen Nachholbedarf.

In diesem Zusammenhang sind natürlich auch die Bauherren und Architekten gefragt, die einen erheblichen Anteil an der Gestaltung mit zu verantworten haben.

Oft wird ja im Zusammenhang mit „sozialem Wohnungsbau“ diskutiert, ob nicht eine Baugenossenschaft oder sogar ein Eigenbetrieb Hilfe bringen kann. Wir sollten die Initiative in Rottenburg genau ansehen, die dort jetzt vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Die Stadt Rottenburg hat beschlossen zum 01.01.2017 einen Eigenbetrieb Wohnungsbau zu gründen. Ziel ist es in den nächsten 10 Jahren 300 Wohnungen in Rottenburg zu schaffen.

Neben der Nachfrage nach verdichtetem Wohnraum spüren wir aber am Markt einen starken Druck im Bereich Einfamilienbauplätze.  Das Einfamilienhaus ist die typische Wohnform in unseren Teilorten.

Dies ist auch eine große Chance für uns, denn aktuell bei der jetzigen Marktsituation können wir noch leicht neue Einwohner gewinnen. Neue Einwohner vor allem junge Familien sind wichtig für unsere Dörfer.  Noch können wir, wenn wir entsprechende Angebote haben, Zuzug generieren. Das ist wichtig, wenn wir unsere Infrastruktur aufrechterhalten wollen. Schulen, Kindergärten aber auch unsere Vereine, Kirchen und Institutionen brauchen dieses frische Blut.

Die Entwicklungen von Baugebieten  die in Hochdorf, Schietingen und Mindersbach gerade umgesetzt werden zeigen in die richtige Richtung. In Gündringen muss die Stadt gemeinsam mit dem Ortschaftsrat nach  dem richtigen Standort für Bauplätze suchen.

In Emmingen, Hochdorf und Vollmaringen ist die Situation momentan  besonders angespannt

In Vollmaringen sind die 5 Bauplätze, die wir in der Heide schaffen, ein Tropfen auf den heißen Stein.  Gut ist, dass durch die Aktivität von Ralf Fuhrländer wieder Bewegung in das Gebiet obere Röte kommt. Wir müssen neben der oberen Röte jetzt aber auch die Röte 3 und 4 angehen. Wir haben jetzt die Chancen, wir müssen sie jetzt für die Zukunft der Dörfer nutzen.

Das ist nachhaltige Politik für unsere Stadt und unsere Dörfer.

Stichpunkt Verkehr

Der Verkehr ist mit seinen Belastungen und Beeinträchtigungen eine große Herausforderung. Oft werden die Parkierungsprobleme angesprochen. Wir müssen auf jeden Fall sehr intensiv prüfen, wo und welche Parkierungsobjekte noch anstehen und vor allem auch die Parkraumbewirtschaftung im Norden in Angriff nehmen.

Gerade dann, wenn das ABG wieder belebt wird, muss dort entsprechende Vorsorge getroffen werden.

Das Parkhaus Nord, das schon im ersten Imakom Gutachten angemahnt wurde, besteht immer noch nicht. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass dies hätte schon längst realisiert werden können. Wir müssen hier dringend vorwärts kommen, vor allem um die Attraktivität aller Quartiere in der Innenstadt zu gewährleisten. Ein Parkhaus Nord kann unabhängig von einer Realisierung einer neuen Stadthalle gedacht werden.

1996 hatte Nagold das erste dynamische Parkleitsystem. Das System war eine Neuerung um den Parksuchverkehr in der Stadt besser zu kanalisieren.  Es war das erste dieser Art in der Region.

Heute funktioniert es nur noch sporadisch und ist ein deutliches Warnsignal für mangelnde Modernisierung und fehlender Dynamik.

Das Klimakonzept wurde von der Verwaltung sehr umfassend vorgestellt.

Wir werden die Umsetzung sehr kritisch begleiten und auf jeden Fall dafür sorgen, dass Vorgaben erfolgen, die das Klimaziel auch aus kommunaler Perspektive fördern.

Wir müssen uns auf jeden Fall dafür einsetzen, dass der ÖPNV ausgebaut wird und auch andere Verkehrsmittel, wie das Fahrrad und Car-Sharing ihren Platz finden. Hier sind noch viele Potenziale vorhanden.

Unsere Teilorte, die Innenstadt und die Nachbargemeinden müssen durch ein vernünftiges Radwegenetz verknüpft werden. Hier haben wir noch Nachholbedarf. Auch die E-Bike Infrastruktur ist noch deutlich Ausbaufähig. Es gibt zum Beispiel noch nicht wirklich viele e-Bike Tankstellen. Der Ausbau muss vorangetrieben werden.

Mit dem neuen Nahverkehrsplan des Landkreises Calw musste vor allem Nagold eine herbe Schlappe  einstecken.

Die Grundidee, kreisweit alle Kommunen im Stundentakt an das ÖPNV Netz anzubinden ist zwar richtig, das beschlossene Werk ist jedoch für Nagold mit seinem bisher starken innergemeindlichen Verkehr fatal.

Nachdem der Calwer Weg spätestens mit dem Scheitern des CENTROS beerdigt wurde, müssen wir bei der Ausschreibung der Linien im Nagolder Bereich sehr wachsam sein.

Es darf auf keinen Fall zu einer Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger führen. Der bisherige Stundentakt in die Nordstadtteile muss erhalten bleiben und für den Süden muss dies das Ziel sein.

Ob dies vollkommen eigenwirtschaftlich geht bezweifeln wir. Für unsere Dörfer ist jedoch eine gute ÖPNV Anbindung lebensnotwendig.

In den Abendstunden und an den Wochenenden kann man sicherlich über einen weiteren Ausbau des Rufautosystems nachdenken. Hier ist auch die Stadt gefordert.

Neben dem Busverkehr innerhalb Nagolds ist auch die Bahnanbindung zentrale Zukunftsaufgabe.

Einwohner- und Infrastrukturentwicklungen haben in der Vergangenheit vor allem in Gemeinden mit guter Bahnanbindung stattgefunden.

Wir sehen momentan zu wenig Aktivität, dass das unseres Erachtens sehr gute Flügelungskonzept von Verkehrsplaner Ulrich Grosse, aktiv vorangetrieben wird.

Weder von der Verwaltung noch von Grün und Schwarz.

Dieses Konzept hat es verdient dafür zu kämpfen. Die technische Machbarkeit liegt auf der Hand, einzig es fehlt am nötigen politischen Willen. Lassen Sie uns kämpfen, vor allem auch für den gemeinsamen politischen Willen vor allem in der Region.

Beim Thema Bahnanbindung sind uns aber auch die Teilorte wichtig.

Gündringen und Schietingen brauchen dringend wieder einen Bahnhaltepunkt. Ebenso muss endlich der längst geplante Bahnhaltepunkt in Emmingen realisiert werden.

Hochdorf hat mit seiner Lage an der Bahnkreuzung Horb/Eutingen/Freudenstadt/Pforzheim eine sehr gute Lage. Leider gibt es keine vernünftige Busanbindung aus der Ortsmitte zum Bahnhof, das ist der größte Witz! Hier erwarten wir verstärkten Einsatz der Verwaltung, dieses Problem zu lösen.

Aber auch Vollmaringen muss besser an die Bahn angebunden werden. Sowohl die Bahnhöfe in Bohndorf als auch seit neuem in abgeschwächter Form Ergenzingen sind gut an Stuttgart angebundene Bahnhöfe, dank ihrer Lage an der Gäubahn. Leider gibt es nur sporadisch und keinesfalls abgestimmt auf den Bahnverkehr eine Busanbindung von Vollmaringen an diese Bahnhöfe. Dies ist ebenfalls eine Frage des politischen Willens. Hier erwarten wir Engagement.

Das ist Verantwortung für die junge Generation

Seit der Landesgartenschau wird Nagold auch als Tourismusdestination wahrgenommen.

Wir haben mit dem Innenstadtumbau und den Freizeitanlagen im Kleb, sowie unserer Burg und den Flüssen Nagold und Waldach eine Stadt mit hohem Freizeitwert. Das müssen wir nützen!

Die Chancen für Nagold liegen insbesondere im Tagestourismus. Eine interessante Zielgruppe sind sicherlich die Besucherinnen und Besucher der Nationalparkregion Schwarzwald. Diese müssen wir für Tagesausflüge und Shoppingtouren nach Nagold gewinnen.

Agenturen, die Workshops und  PowerPoint produzieren, die als Ergebnis haben, dass wir freies W-LAN brauchen bringen uns nicht weiter. Die SPD Fraktion hat schon vor 3 Jahren beantragt, ein freies W-LAN  in Nagold einzuführen.

Auch von der Nagold-App wird viel geschwätzt, aber Ergebnisse wurden noch nicht präsentiert. Unter einer Nagold-App verstehe ich nicht ein Digitales Bonus-Heft für den Einzelhandel, sondern wir brauchen eine App zur Verknüpfung der Stadt, die vor allem auch touristisch genutzt werden kann.

Einen Facebook Auftritt hat die Stadt ja inzwischen aber sowohl bei Instagram aber auch bei Twitter ist von Nagold nichts zu sehen. In vielen Bereichen ist Nagold gut aber bei der Digitalisierung ist noch vieles, wenn man die Worte der Kanzlerin nimmt: „Neuland“.

Ein besonderes touristisches Highlight ist die Klebbahn. Hier gilt den Ehrenamtlichen ein großes Lob. Die Eisenbahnfreunde haben eine noch viel stärkere Unterstützung durch die Stadt verdient. Die  Stadt muss sich jetzt stark beim Einbau der neu erworbenen Gleise einbringen. Wir müssen froh sein, dass diese Bahn in unserem Kleb fährt.

Das ist nachhaltig!

Stichwort Integration    

Wie im ganzen Land war es auch für Nagold eine enorme Herausforderung, den großen Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterzubringen und zu versorgen. Nur durch die außergewöhnliche Hilfsbereitschaft und Unterstützung aus der Bevölkerung mit vielen freiwilligen Ehrenamtlichen kann diese Aufgabe bewältigt werden.

Zwei Arbeitskreise Asyl helfen mit vielen ehrenamtlich Tätigen bei der Betreuung und Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden in den Heimen Waldeck und im ehemaligen Waldhotel Gündringen.

Das im Sommer sehr erfolgreich durchgeführte „Cultura Festival“ mit 12 teilnehmenden Vereinen  und vielen unterschiedlichen Besuchern war ein kleiner Beitrag zur Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund.    

Das ist Verantwortung für die Zukunft!

Die Innenstadt ist das Herz unserer Stadt. Sie ist das Wohnzimmer in dem wir auch unsere Gäste empfangen. Deshalb verdient die Innenstadt selbstverständlich unser besonderes Augenmerk.

Was ist eigentlich mit unseren Pollernern für die Marktstraße? Werden diese in diesem Jahrzehnt noch eingebaut? Wir sind gespannt.

Cityverein

Der Cityverein leistet gute Arbeit für die Stadt Nagold. Er trägt maßgeblich zur Attraktivierung der Innenstadt bei.  Dies rechtfertigt auch einen großen finanziellen Beitrag durch die Stadt. Ursprünglich wurde der Verein paritätisch vom Gewerbeverein und der Stadt finanziert. Dieses Prinzip haben wir längst verlassen. Aufgabe des Cityvereins ist sicherlich zu versuchen weitere Mitglieder und zusätzliche Sponsorengelder zu akquirieren.

 

Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum

Das GTZ kämpft mit steigenden Kosten, und es gibt wegen Fachkräftemangel einen Aufnahmestopp für neue Bewohner.

Ziel der Verwaltung ist es, im Jahr 2017 Klarheit darüber zu gewinnen, wie es mit dem GTZ in Zukunft weitergeht.

Auch der SPD Fraktion ist daran gelegen, dass diese Einrichtung wirtschaftlich arbeitet, jedoch müssen alle Chancen genutzt werden, das GTZ  unter städtischer Regie zu belassen, denn es handelt sich bei diesem Seniorenzentrum um ein nicht gering zu schätzendes Alleinstellungsmerkmal der Stadt Nagold.

 

Verantwortung für die Teilorte

Neben unserer schönen Innenstadt sind unsere Teilorte nicht nur als Wohnstandort das zweite Standbein unserer Stadt. Mit ihren Vereinen, Kirchen und Institutionen sind sie auch wichtiger Kulturträger.  Sie sind ein Pfund, mit dem die Stadt auch in ihrem Auftritt glänzen kann.

Deshalb ist es unsere zentrale Aufgabe, die Stärken und Besonderheiten unserer  Dörfer zu fördern und zu unterstützen. Es ist unsere Pflicht die Lebensqualität zu sichern und die Infrastruktur zu erhalten. Es ist richtig, dass alle Leistungen der Stadt auch über unsere Rathäuser in den Teilorten abgerufen werden können. Das muss auch so bleiben! Öffentliche Einrichtungen wie Rathäuser, Schulen, Kindergärten, Hallen, die Feuerwehr aber auch schön gestaltete Plätze sind neben den Kirchen und den Vereinen Grundvoraussetzung für attraktive Dörfer.

 

Stichwort Personal

Wir haben schon in der letzten Haushaltsrede betont, dass uns die Personalentwicklung wichtig ist.

In diesem Zusammenhang wollen wir noch einmal daran erinnern, dass wir schon in der letzten Haushaltsrede die Problematik der Auslagerung von Planungsaufträge angesprochen haben.

Wir fordern die Verwaltung auf, eine aktuelle Auflistung vorzunehmen und zu prüfen, ob nicht eine weitere Stelle sinnvoller wäre?

Die SPD Fraktion steht in ständigem Kontakt mit dem Personalrat und hofft sehr, dass sich die Umstrukturierungen beim Personal langfristig positiv auswirken.

Aus unserer Sicht muss es möglich sein, dass die Mitarbeiter auch direkt mit den Stadträten bei Problemen Kontakt aufnehmen und ihre Sorgen mitteilen können.

An dieser Stelle möchten wir den Mitarbeiter/Innen in der Verwaltung ein ausdrückliches Lob aussprechen für Ihre hervorragende und verantwortungsvolle Arbeit. 

Alle wissen, dass das Personal das Rückgrat einer Stadt darstellt und ohne entsprechendes Engagement keine guten Ergebnisse erzielt werden können.

Wir möchten uns bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Grossman, bei ihnen Herr  Bürgermeister Breitling und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.

Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt 2017 zu.

 

Homepage Daniel Steinrode

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