6. Innenpolitik
Wir fordern:
Schrittweise Abschaltung aller Atomkraftwerke weltweit. Europa soll dabei als Vorbild agieren und die Wende zu einer atomkraftfreien Energieversorgung antreiben.
Bei der Endlagerfrage müssen alle Bundesländer und Gebiete nach möglichen Standorten untersucht werden. Eventuell können hier auch andere Länder miteinbezogen werden.
Eine Umstrukturierung der Fördergelder von Kernenergie hin zu alternativen Energien. Schwerpunkt soll hierbei Wind- und Wasserkraft werden. Es müssen Pumpspeicherkraftwerke auch in der Region gebaut werden dürfen.
Die Subventionspolitik muss überdacht werden und den neuesten Entwicklungen angepasst werden. Es gilt zwischen den verschiedenen alternativen Energien zu unterscheiden und danach einzeln zu differenzieren. Die Höhe der Förderung muss nach Nutzen und Perspektive entschieden werden.
Keinen Rückschritt zu Klimaschädlichen Energien.
Die Grundversorgung (Strom, Wasser, Gas, Abfall) muss unbedingt in öffentlicher Hand bleiben. Des weiteren muss, um eine Grundversorgung aller Bürger gewährleisten zu können, auch das Stromnetz und die Energiegewinnung ausschließlich in staatlicher Hand gehalten werden. Hier kann auch eine staatliche Übernahme im Ausnahmefall diskutiert werden.
Wir fordern:
Umweltschutz muss endlich ernst genommen werden!
Konkrete Maßnahmen zum: Schutz der Wälder, Aufhaltung der zunehmenden Wüstenbildung, Schutz der Süßwasservorkommen, Senkung der CO2-Emissionen durch eine globale Vereinbarungen wo vor allem China, USA, Europa und die G20 besonders in die Pflicht genommen werden müssen, Erhaltung regionaler Naturräume.
Genveränderte Pflanzen dürfen unter keinen Umständen gefördert werden, auch darf der Anbau von diesen nicht erleichtert werden. Stattdessen sollten sich die Bauern auf ihre regionalen Produkte konzentrieren, die einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Landwirtschaft leisten.
Deshalb sind wir für die Einführung eines Nationalparks Nordschwarzwald. Dieser bietet eine einmalige Chance für die Erhaltung der heimischen Tier- und Artenvielfalt, die regionale Wirtschaft und den Tourismus.
Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe die keine Azubis haben. Betriebe die keine Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausbilden, schaffen keine Jobchancen speziell für Berufsanfänger und müssen deshalb eine Ausbildungsplatzabgabe bezahlen. Davon versprechen wir uns mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche und junge Erwachsene.
Wir fordern:
Ein Verbot aller extremistischen Parteien,
sowie aller extremistischen Vereinigungen und Organisationen.
Verstärkte Aufklärung an Schulen und Bildungseinrichtungen.
Dass Programme gegen Extremismus von Bund und Länder finanziell gefördert werden.
Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Wir fordern:
Deutschkenntnisse als Schlüsselsprache zur gelungenen Integration
Bessere, längerfristig-begleitende Sprachkurse
Sprachtest für Einwanderer
Bei Bestehen keine weitere verpflichtende Kurse
Förderung von Migranten in Ausbildungspositionen (Kita, Schule, etc.).
Wir sind für eine offene und tolerante Gesellschaft. Daraus folgend fordern wir eine Gesellschaft, in der sich alle Kulturen aktiv einbringen sollen. Des weiteren wollen wir eine Förderung von Programmen zur interkulturellen Verständigung zwischen Deutschen und anderen Kulturen. Der Bau von Gebetshäuser aller Religionen darf niemals behindert werden und muss vom Land bei Gefahr beschützt werden.
Wir unterstützen grundsätzlich die Landesgartenschau in Nagold und betrachten sie als eine große Chance für Nagold. Allerdings müssen offene Fragen, wie die einer Anschlussverwendung der genutzten Flächen, konsequent angegangen werden.
Wir fordern:
Den Einsatz der Bundeswehr zu humanitären Zwecken und in Ausnahmefällen zu Objektschutz im Innern zuzulassen. Dieser muss allerdings sehr stark reglementiert sein, um jeglichen Missbrauch auszuschließen.
Die UNO ist in ihrer jetzigen Situation nicht handlungsfähig und bedarf daher dringend einer Reform.
Die NATO muss den aktuellen weltpolitischen Entwicklung angepasst werden und die Zielsetzung demnach reformiert werden. In ferner Zukunft wäre eine Abschaffung der NATO denkbar, sofern eine besser geeignete globale Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gewährleistet ist.
Individuelle Kennung von Polizisten.
In Aufsichtsräten von öffentlich-rechtlichen Medien sollen keine Politiker der Landesregierung mehr sitzen. Stattdessen sollen die Medien komplett unabhängig vom Gesetzgeber sein
Homosexuelle sollen eine standesamtliche Ehe schließen können, nicht nur eine eingetragene Partnerschaft.
Wir fordern:
Einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 € !
Ein allgemeiner Inflationsausgleich muss von den Unternehmen geleistet werden.
Spitzensteuersatz von mindestens 53 % ab einem zu versteuerndem Einkommen von 65.000€
Es darf kein Betreuungsgeld für Eltern die ihre Kinder zu Hause erziehen geben. Stattdessen soll das Geld in den Ausbau von Kita Plätzen investiert werden.
Die Schuldenbremse ist ein elementares Gesetz und muss eingehalten werden. Jedoch dürfen gerade Bildungs- und Sozialleistungen deswegen nicht gekürzt werden.
Wir fordern:
Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein, dazu gehören:
Fahrtkostenübernahmen
Keine Schulgebühren
Keine Studiengebühren
Keine staatl. Subventionen von Privatschulen
Ab einem gewissen Einkommen müssen Kinderlose einen stärkeren Beitrag zur Ausbildung der zukünftigen Generation leisten.
Kostenlose Ganztagesschulen mit kostenlosem Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung.
Eine Gesamtschule bis zur achten Klasse danach folgt
wahlweise ein berufsvorbereitendes Jahr mit einem dem Hauptschulreife vergleichbaren Abschluss mit Prüfung.
oder ein 2-jähriger Schulweg mit einem der Mittleren Reife entsprechenden Abschluss.
oder ein 5-jähriger, wahlweise ein 4-jähriger Schulweg mit einem dem Gymnasium entsprechenden Abschluss durch Prüfung.
Wir streben ein bundesweit gleiches Bildungssystem an.
Die Eurokrise darf nicht auf dem Rücken des kleinen Mannes ausgetragen werden und muss sozial verträglich gelöst werden.
Wir fordern:
Ein Verbot der Kreditausfallversicherung ohne die dazugehörigen Anleihen.
Die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer
Ratingagenturen im europäischen Raum
Zur Lösung der Eurokrise schließen wir uns dem Vorschlag des Sachverständigenrats 2011 an.
Aufgrund des demografischen Wandels kann der jetzige Generationenvertrag in Zukunft nicht länger aufrecht erhalten werden. Die Finanzierung der Renten muss neu überdacht und den demographischen Entwicklungen angepasst werden, dabei muss es zu einer gerechten Mehrkostenverteilung zwischen Staat, Unternehmen und den Bürgern kommen.
Wir fordern:
1. Ein bedingungsloses Grundeinkommen das nach dem Einkommen gestaffelt ist. Dieses Grundeinkommen wird zusätzlich zu bestehenden Sozialleistungen gezahlt.
2. Das aktuelle Gesundheitssystem muss reformiert werden. Jeder Patient ist gleich viel Wert und muss demnach auch gleich behandelt werden. Deswegen befürworten wir eine allgemeine Krankenversicherung anstatt dem vorhandenen gesetzlichen und privaten System.
3. Die Finanzierung von diesem Gesundheitssystem soll sich dabei am schweizerischen 4-Säulen Modell orientieren.
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