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Lager von Schutzsuchenden in Belgrad

Gespräche mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft

Während der parlamentarischen Sommerpause bereiste eine SPD-Delegation mit den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic und Martin Rosemann sowie Landtagskandidat Daniel Steinrode den westlichen Balkan. Vom 23.-30. August wurden die Länder Serbien, Montenegro, Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina besucht, um Gespräche über die aktuelle politische Lage mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft sowie Journalisten zu führen. „Der westliche Balkan ist eine Region, die bei uns oft nur mit großen Problemen in Verbindung gebracht wird, die aber gleichzeitig enorme Entwicklungspotentiale hat und die für die Stabilität in Europa eine wichtige Rolle spielt“, so Josip Juratovic, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter der SPD-Fraktion für Südost-Europa.

 „Eine Vertiefung der politischen und gesellschaftlichen Kontakte ist wichtig, um für die Menschen in diesen Ländern neue Perspektiven zu schaffen, kulturellen Austausch zu ermöglichen und die demokratische wie wirtschaftliche Entwicklung zu fördern“, ergänzt Martin Rosemann, stellv. Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Lager von Flüchtlingen in Belgrad in Augenschein genommen

Zu den drängendsten Fragen zählt aktuell die Lage der Flüchtlinge. In der serbischen Hauptstadt Belgrad konnte sich Steinrode, Rosemann und Juratovic unter anderem ein Bild von dem wilden Flüchtlingslager hinter dem Bahnhof machen, in dem Flüchtlinge v.a. aus dem Irak und Syrien unter freiem Himmel und katastrophalen sanitären Verhältnissen campieren. Juratovic, Rosemann und Steinrode machten deutlich, dass die Europäische Union Serbien bei der Flüchtlingsunterbringung sowie der Betreuung von Weiterreisenden unterstützen müsse. „Es ist unsere humanitäre und moralische Pflicht, diesen Menschen zu helfen.“ Die Bundesregierung habe dafür bereits zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, wie die SPD-Abgeordneten mitteilten.

„Situation der Roma muss verbessert werden“

In der serbischen Stadt Kragujevac fand zudem ein Gespräch mit Vertretern der Roma statt, die 90% der Asylbewerber aus Serbien in Deutschland ausmachen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Situation der Roma in ihren Heimatländern strukturell verbessert werden müsse, etwa in Form von finanzieller Unterstützung, dem Zugang zu Bildung sowie zu Arbeitsmarktmaßnahmen und Qualifizierung. Dies würde der Volksgruppe der Roma weit mehr Perspektiven bieten, als der zumeist aussichtslose Weg über das Asylrecht in Europa. „Wir wollen die Länder des westlichen Balkans in ihrer Entwicklung begleiten und unterstützen, so dass klare Beitrittsperspektiven zur EU bestehen. Die Bekämpfung der Korruption, Menschenrechte und der Abbau von Diskriminierung sind entscheidende Aspekte dessen“, so Rosemann und Steinrode weiter. Die Benennung weiterer sichererer Herkunftsländer dürfe dann aber kein Tabu sein. Die Menschen brauchen eine Perspektive in ihrer Heimat Serbien und nicht über das Asylrecht in Deutschland, so der Landtagskandidat im Kreis Calw Daniel Steinrode. Der Zustrom von Menschen aus dem westlichen Balkan ohne realistische Chancen aus Asyl stelle eine immense Belastung für den Kreis Calw dar, betonte Steinrode. „Schon deshalb muss für bessere Lebensbedingungen in der Heimat der Menschen gesorgt werden“.

Außerdem solle es nach dem Willen der SPD mehr legale Zuwanderungs-möglichkeiten nach Deutschland geben, so Daniel Steinrode. „Wir setzen uns für ein Einwanderungsgesetz ein, damit diejenigen, die hier Aussicht auf Beschäftigung haben, eine verbindliche Perspektive bekommen und nicht den für politisch Verfolgte vorgesehenen Weg über das Asylrecht gehen müssen.“