Boris Weirauch: Ein Jahr Grün-Schwarz - Stillstand im Land

Veröffentlicht am 11.04.2017 in Allgemein

Ein Jahr Grün-Schwarze Landesregierung, ein Jahr Grün-Schwarze Politik in Baden-Württemberg – ein Jahr Rückblick und Zeit, die vergangene Regierungsarbeit genauer unter die Lupe zu nehmen. Der SPD-Ortsverein lud aus diesem Anlass Dr. Boris Weirauch MdL nach Nagold ein. Andreas Röhm, Ortsvereinsvorsitzender, begrüßte die Anwesenden und führte in den Abend ein. Dr. Boris Weirauch ist Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Mannheim II und auf eigenen Wunsch der SPD-Vertretungsabgeordnete für den Wahlkreis Calw, was von einer langjährigen Verbundenheit mit SPD-Kreisrat Daniel Steinrode herrührt. Steinrode referierte einleitend über die Situation im Kreis Calw: „Was bringt uns die Landespolitik im Kreis? Wie profitieren hier vor Ort unmittelbar davon?“ und verwies dabei auch auf die Arbeit der grün-roten Vorgängerregierung, von der der Kreis stark profitiert hatte. „Nun geschieht hier nichts mehr.“ so Steinrode. Dr. Boris Weirauch bestätigte dies auf Landesebene und berichtete über die hervorragende finanzielle Situation des Landes, die jedoch nicht auf kommunale Ebene weitergegeben und häufig nicht in wichtige Projekte der Kommunen investiert werde. Weirauch ist von Beruf Anwalt und seit vielen Jahren Kommunalpolitiker mit Herzblut. Umso mehr bedaure er die Vernachlässigung der Kommunen auf Landesebene. Geld aus dem Bund für die Kommunen bleibe ebenfalls zu oft auf Landesebene hängen, dabei gehe es hier um sehr viel Geld. Allein der Stadt Mannheim fehlten 30 Millionen in den folgenden vier Jahren im Vergleich zur grün-roten Regierung. Auch im Bereich Wohnungsbau wird deutlich zu wenig unternommen und es muss deutlich mehr gefördert werden, zumal es das Förderprogramm des Bundes in Höhe von 1,5 Milliarden gibt, dessen Gelder aber nicht zweckgebunden sind, so dass diese nicht zwingend vollständig vom Land weiter gegeben werden.

Ein wichtiges Thema des Abends war zudem die Digitalisierung und der technologische Wandel im Hinblick auf eine sich verändernde Arbeitswelt. Die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren, berietet vielen Menschen große Sorgen. Auch hier sieht Boris Weirauch die Landesregierung in der Pflicht, konsequenter und verantwortungsvoller zu handeln. Insbesondere mittelständische Betriebe haben häufig finanziell das Problem, ihre Mitarbeiter fortzubilden und dem digitalen Wandel begegnen zu können. Das gleichermaßen zukunftsorientierte Thema „Emobilität“ wird in den Augen des Landtagsabgeordneten noch immer stark vernachlässigt. Weirauch forderte vehement, dass dieser Umwandlungsprozess politisch aktiv gestaltet werden müsse und nicht der Wirtschaft alleine überlassen werde. Gerade in einem ressourcenarmen Land wie Baden-Württemberg müsse die Forschung muss ins Land geholt und dort gehalten werden. Ein weiteres Schwerpunktthema von Weirauch im Landtag ist die Innere Sicherheit. Unter Grün-Rot wurden viele Polizisten eingestellt, im Augenblick werden jedoch Pensionäre häufig nicht einmal ersetzt. Bislang gab es keinen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, der nicht aus grün-roter Regierungszeit stammt, so auch der Entwurf zur Bodycam, den die SPD zuvor entworfen hatte.

Weirauch stellte sich den zahlreichen Fragen und Anliegen der Gäste, die einen hochinteressanten, spannenden und sehr kurzweiligen Abend erlebten. Dabei wurde auch intensiv und kritisch diskutiert und Themen wie Stuttgart-21 oder Weirauchs Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss gestreift. 

 

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