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Als "ungerecht" und "gefährlich" hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den neuen Vorschlag von Gesundheitsminister Philipp Rösler zur Einführung einer Kopfpauschale entschieden abgelehnt.

"Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan", kommentiert die SPD-Politikerin das allerneueste Konzept des Gesundheitsministers. Rösler will eine Kopfpauschale einführen, die die 50 Millionen gesetzlich Versicherten von 2011 an unabhängig von ihrem Einkommen zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz entrichten sollen. "Diesmal ist es eine Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro ohne jeden Ausgleich. Wer Pech hat, muss in seiner Kasse mehr zahlen", sagt Nahles. Im Gegenzug soll der Beitragssatz für die Arbeitnehmer gesenkt werden. Ermäßigte Beitragssätze seien dabei jedoch eine "reine Täuschung", erklärt die SPD-Generalsekretärin mit Blick auf das sozial ungerechte Modell. Denn wer wenig verdiene, zahle am Ende mehr. So zahlt nach Röslers Plänen ein Rentner, der eine Rente von 800 Euro hat, zehn Prozent mehr als bisher.

"Alle komplizierten Vorschläge verschleiern, dass Kopfpauschale Kopfpauschale bleibt", so Nahles: "Die Versicherten in der GKV sollen künftige Belastungen alleine tragen. Einen sozialen Ausgleich soll es nun gar nicht mehr geben. Geringverdiener und Rentner zahlen obendrauf."

Deshalb seien die "unsinnigen Kopfpauschalenpläne" von Rösler "nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich". Denn der Einstieg in die Kopfpauschale sei der Einstieg in die Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung.

Widerstand gegen Kopfpauschale wächst
Indes wächst der Widerstand gegen das parteipolitische Prestigeobjekt des FDP-Ministers. Neben der SPD lehnen auch die Grünen, die Linke sowie die CSU die Pläne als untauglich ab. Auch Krankenkassen, Sozialverbände und Gewerkschaften gehen auf Distanz. So plädiert etwa die Chefin der Barmer GEK, Birgit Fischer, im Gespräch mit dem Weser-Kurier (Mittwoch) dafür, "in einer finanziell schwierigen Zeit in Deutschland und Europa nicht einfach so ein vom Grundsatz her stabiles Finanzierungssystem aufs Spiel zu setzen". Dies, so Fischer, "sollte vor allem nicht bei einem so hohen Gut wie der Gesundheit geschehen".

So sehen das auch mehrheitlich die Bürgerinnen und Bürger: Allein die SPD-Unterschriftenkampagne "Nein zur Kopfpauschale" unterstützen schon über 115.000.

Quelle: http://www.spd.de/ - 02.06.2010